{ "meta": { "title": "Wahl-Quir zur Kommunalwahl Wiesbaden 2026", "version": 3 }, "parties": [ "SPD", "CDU", "GRÜNE", "Volt", "FDP", "DIE LINKE" ], "theses": [ { "id": 1, "topic": "Verwaltung & Digitalisierung", "text": "Viele Behördengänge in Wiesbaden sollen komplett online möglich sein, auch wenn dafür Abläufe in den Ämtern stark umgebaut werden müssen.", "info": "Manche Dinge dauern heute lange, weil Formulare, Termine und Papierwege kompliziert sind. Die These fragt, ob die Stadt die Verwaltung stark modernisieren soll, damit mehr online geht. Das kann am Anfang stressig sein, könnte aber später vieles einfacher machen." }, { "id": 3, "topic": "Verwaltung & Digitalisierung", "text": "Bürger sollen bei wichtigen Stadtprojekten häufiger direkt beteiligt werden (z. B. durch Bürgerentscheide oder Bürgerforen), auch wenn das Entscheidungen verlangsamt.", "info": "Hier geht es um Mitbestimmung: Sollen Menschen öfter direkt mitreden und mitentscheiden? Das kann fairer wirken und Akzeptanz erhöhen, kostet aber Zeit. Die Gegenposition ist: Gewählte Vertreter sollen entscheiden, damit es schneller und klarer bleibt." }, { "id": 6, "topic": "Schulen & Integration", "text": "Die Sanierung von Schulen und Sporthallen soll Vorrang vor anderen städtischen Bauprojekten haben.", "info": "Viele Schulen brauchen Renovierung oder bessere Ausstattung. Die These sagt: Das ist wichtiger als andere Bauprojekte, weil Kinder dort täglich sind. Die Gegenposition: Auch andere Projekte (Straßen, Verwaltung, Kultur) sind wichtig und sollen nicht zurückstehen." }, { "id": 7, "topic": "Schulen & Integration", "text": "Wiesbaden soll mehr Geld für Schulsozialarbeit, Ganztag und Unterstützungsteams ausgeben, auch wenn das den Haushalt belastet.", "info": "Schulsozialarbeit und Ganztag können Kinder und Familien stark entlasten und Probleme früh auffangen. Mehr Personal und Angebote kosten aber Geld und müssen dauerhaft finanziert werden. Die Gegenposition ist: Unterstützung ja, aber eher schrittweise oder zielgerichtet, damit der Haushalt nicht überlastet wird." }, { "id": 8, "topic": "Schulen & Integration", "text": "Die Stadt soll Integrations- und Sprachförderangebote ausbauen, damit Neuankommende schneller im Alltag, in Schule und Arbeit ankommen.", "info": "Integration klappt oft besser, wenn Sprache und Beratung früh da sind. Diese These sagt: Die Stadt soll hier mehr tun, damit Zusammenleben besser funktioniert. Die Gegenposition: Integration ist wichtig, aber die Stadt soll sich finanziell stärker begrenzen." }, { "id": 9, "topic": "Wohnen & Stadtentwicklung", "text": "Bei Neubauten soll ein fester Anteil an bezahlbaren (geförderten) Wohnungen verpflichtend sein.", "info": "Hier geht es um die Frage, ob neue Bauprojekte immer auch günstige Wohnungen enthalten müssen. Das hilft Menschen mit normalem oder kleinerem Einkommen. Die Gegenposition: Solche Pflichten könnten Bau teurer machen oder Projekte verhindern." }, { "id": 10, "topic": "Wohnen & Stadtentwicklung", "text": "Die Stadt soll sich beim Wohnungsbau stärker auf private Investoren verlassen, statt eigenen oder kommunalen Wohnungsbau deutlich auszubauen.", "info": "Hier geht es darum, wer vor allem neuen Wohnraum schaffen soll: eher private Unternehmen oder stärker die Stadt selbst (z. B. über eine städtische Wohnungsbaugesellschaft). Private Investoren können schneller bauen, wollen aber Gewinn machen und setzen eher auf rentablere Projekte. Wenn die Stadt selbst baut, kann sie leichter auf bezahlbare Mieten und langfristige Ziele achten – das bindet aber Geld und Verantwortung in der Stadt." }, { "id": 11, "topic": "Wohnen & Stadtentwicklung", "text": "Lange leerstehende Wohnungen sollen durch wirksame Maßnahmen wieder auf den Markt kommen (z. B. Abgaben oder klare Regeln).", "info": "Wenn Wohnungen leer stehen, fehlt Wohnraum für andere. Diese These fragt, ob die Stadt Druck machen darf, damit vermietet wird. Die Gegenposition: Lieber mit Anreizen arbeiten oder gar nicht eingreifen." }, { "id": 12, "topic": "Wohnen & Stadtentwicklung", "text": "Städtische Grundstücke sollen grundsätzlich im Besitz der Stadt bleiben (z. B. durch Verpachtung statt Verkauf), um langfristig besser steuern zu können.", "info": "Wenn die Stadt Grundstücke behält, kann sie später beeinflussen, was dort passiert (Wohnungen, Schulen, Parks). Verkaufen bringt schnell Geld, aber die Stadt verliert Einfluss. Die These fragt, welche Strategie Wiesbaden wählen soll." }, { "id": 13, "topic": "Mobilität & Verkehr", "text": "Der öffentliche Nahverkehr soll Vorrang bekommen (z. B. mehr Takt, Busspuren), auch wenn das für Autos weniger Platz bedeutet.", "info": "Busse sollen schneller und zuverlässiger werden, damit mehr Menschen umsteigen. Das kann aber bedeuten, dass Autos weniger Raum bekommen. Die Gegenposition: Autos sollen nicht extra benachteiligt werden." }, { "id": 15, "topic": "Mobilität & Verkehr", "text": "Rad- und Fußwege sollen deutlich ausgebaut werden, auch wenn dafür Parkplätze oder Autospuren wegfallen.", "info": "Mehr sichere Wege helfen, Unfälle zu vermeiden und machen die Stadt angenehmer. Dafür muss Platz neu verteilt werden. Die Gegenposition: Parkplätze und Spuren sollen möglichst bleiben, um Stau und Umwege zu vermeiden." }, { "id": 17, "topic": "Klima & Umwelt", "text": "Klimaschutz soll bei städtischen Entscheidungen eine sehr hohe Priorität haben – auch wenn das kurzfristig teurer wird.", "info": "Manche Klimamaßnahmen kosten am Anfang Geld, können aber langfristig helfen (z. B. Energie sparen). Die These fragt, ob Wiesbaden dafür bewusst andere Dinge hinten anstellt. Die Gegenposition: Klimaschutz ja, aber nicht um jeden Preis." }, { "id": 18, "topic": "Klima & Umwelt", "text": "Grün- und Frischluftflächen sollen besonders geschützt werden, auch wenn dadurch weniger neue Bauflächen entstehen.", "info": "Grünflächen kühlen die Stadt, sind gut für Natur und Gesundheit. Wenn man dort baut, verschwinden diese Vorteile oft. Die Gegenposition: Wenn Wohnraum fehlt, muss man auch neue Flächen erschließen." }, { "id": 19, "topic": "Klima & Umwelt", "text": "Die Stadt soll beim Umbau auf erneuerbare Energie stärker mit Regeln arbeiten, nicht nur mit freiwilligen Angeboten und Förderungen.", "info": "Manche sagen: Ohne klare Vorgaben geht es zu langsam. Andere sagen: Freiwilligkeit und Förderung reichen, damit Menschen mitziehen. Die These fragt, welchen Weg Wiesbaden stärker nutzen soll." }, { "id": 23, "topic": "Soziales & Teilhabe", "text": "Die Stadt soll mehr Geld in soziale Hilfen investieren (z. B. bezahlbare Angebote, Beratung, Unterstützung für Familien), auch wenn das teurer ist.", "info": "Diese These fragt, ob Wiesbaden soziale Unterstützung stärker ausbauen soll. Das kann helfen, Probleme früh zu lösen. Die Gegenposition: Die Stadt muss finanziell vorsichtig sein und kann nicht alles ausweiten." }, { "id": 24, "topic": "Soziales & Teilhabe", "text": "Kitas und Grundschulbetreuung sollen für Eltern möglichst beitragsfrei sein.", "info": "Wenn Beiträge wegfallen, haben Familien mehr Geld übrig und der Zugang kann gerechter wirken. Gleichzeitig muss die Stadt die fehlenden Einnahmen ersetzen – zum Beispiel durch andere Einsparungen oder höhere Mittel an anderer Stelle. Die Gegenposition ist: Beiträge teilweise behalten, um Qualität, Personal und Plätze sicher zu finanzieren." }, { "id": 25, "topic": "Kultur, Sport & Ehrenamt", "text": "Vereine, Ehrenamt und kulturelle Angebote sollen stärker unterstützt werden, auch wenn dafür andere Ausgaben reduziert werden müssen.", "info": "Mehr Unterstützung kann Vereine und Kultur stärken und das Stadtleben lebendiger machen. Gleichzeitig ist Geld begrenzt: Mehr Förderung hier kann bedeuten, dass an anderer Stelle weniger möglich ist oder zusätzliche Einnahmen gebraucht werden. Die Gegenposition ist: Vereine unterstützen, aber ohne andere Kernaufgaben zu verdrängen." }, { "id": 20, "topic": "Wirtschaft & Arbeit", "text": "Wiesbaden soll Unternehmenssteuern und Abgaben nicht senken, auch wenn andere Städte dadurch für Firmen attraktiver wirken könnten.", "info": "Wenn Steuern oder Abgaben sinken, kann das für Unternehmen attraktiv sein – aber der Stadt fehlt dann Geld für Aufgaben wie Schulen, Verkehr oder soziale Angebote. Diese These fragt, ob Wiesbaden lieber Einnahmen stabil hält, statt mit Steuersenkungen zu werben. Die Gegenposition ist: Steuersenkungen können neue Firmen, Jobs und Investitionen anziehen und sich langfristig auszahlen." }, { "id": 21, "topic": "Wirtschaft & Arbeit", "text": "Unternehmen, die Aufträge von der Stadt bekommen, sollen faire Arbeitsbedingungen nachweisen (z. B. Tariflohn, gute Standards).", "info": "Die Stadt gibt viel Geld aus, zum Beispiel für Bau, Reinigung oder Dienstleistungen. Diese These sagt: Wer städtische Aufträge will, soll fair bezahlen und gute Bedingungen bieten. Die Gegenposition: Zu viele Anforderungen machen Aufträge teurer und schrecken Firmen ab." }, { "id": 22, "topic": "Wirtschaft & Arbeit", "text": "Nachhaltigkeit soll bei der Wirtschaftsförderung wichtiger sein als möglichst schnelles Wachstum.", "info": "Wirtschaft kann wachsen, aber auch Umwelt und Klima belasten. Die These fragt, ob Wiesbaden lieber auf „sauberes“ Wachstum setzt – auch wenn es langsamer ist. Die Gegenposition: Wachstum schafft Jobs und Einnahmen und sollte nicht gebremst werden." }, { "id": 14, "topic": "Wirtschaft & Arbeit", "text": "Die Stadt soll Handwerk und Mittelstand stärker unterstützen (z. B. durch Beratung, Flächen, Vergaben oder weniger Bürokratie), auch wenn dafür an anderer Stelle weniger Mittel zur Verfügung stehen.", "info": "Handwerk und kleinere Betriebe sorgen für Ausbildung, Jobs und Versorgung vor Ort. Mehr Unterstützung kann Betrieben helfen, zu investieren oder Azubis zu finden. Gleichzeitig kostet Förderung Zeit und Geld – das kann bedeuten, dass andere Bereiche weniger bekommen oder Prioritäten neu gesetzt werden müssen." }, { "id": 2, "topic": "Sicherheit & Ordnung", "text": "Die Stadt soll die sichtbare Präsenz von Stadtpolizei und Ordnungsdiensten im öffentlichen Raum deutlich ausweiten.", "info": "Hier geht es darum, ob mehr Streifen in Parks, an Plätzen oder in der Innenstadt ein besseres Sicherheitsgefühl schaffen. Das kann schnelleres Eingreifen ermöglichen, kostet aber Personal und Geld. Die Gegenposition ist: Sicherheit entsteht eher durch Prävention (z. B. Jugendarbeit, Beratung) und gute Gestaltung von Orten (Licht, Sauberkeit) statt durch mehr Kontrollen." }, { "id": 16, "topic": "Sicherheit & Ordnung", "text": "Videoüberwachung an bestimmten Orten (z. B. Problemstellen in der Innenstadt) soll ausgebaut werden, auch wenn dabei viele unbeteiligte Menschen mitgefilmt werden.", "info": "Kameras können helfen, Täter schneller zu finden oder Probleme zu erkennen. Gleichzeitig werden viele Menschen überwacht, die nichts getan haben. Die These fragt, ob man das in Kauf nehmen sollte. Die Gegenposition: Videoüberwachung lieber nicht oder nur sparsam nutzen, um Grundrechte zu schützen." }, { "id": 4, "topic": "Haushalt & Finanzen", "text": "Wiesbaden soll sich beim Haushalt strenge Ausgabengrenzen setzen (Schuldenbremse, Konsolidierungskurs), auch wenn das bedeutet, dass weniger für neue Projekte ausgegeben wird.", "info": "Wenn die Stadt Schulden abbaut oder nicht mehr neue macht, spart sie Zinsen und bleibt finanziell handlungsfähig. Gleichzeitig kann das bedeuten, dass Schulen, Straßen oder Angebote warten müssen. Die Gegenposition: Lieber mehr investieren (auch über Kredite), um Wachstum, Infrastruktur und Zukunftsfähigkeit zu sichern." }, { "id": 5, "topic": "Haushalt & Finanzen", "text": "Die Stadt soll sich stärker bei Land und Bund für mehr Geld und Zuständigkeiten einsetzen, statt zuerst selbst den Gürtel enger zu schnallen.", "info": "Kommunen müssen oft Aufgaben erfüllen, die ihnen vom Land oder Bund auferlegt werden, ohne genug Geld dafür zu bekommen. Manche sagen: Die Stadt soll härter um mehr Mittel kämpfen. Andere sagen: Erst mal schauen, was lokal gespart oder umverteilt werden kann." }, { "id": 26, "topic": "Innenstadt & Gewerbe", "text": "Die Innenstadt soll vor allem durch mehr Kultur, Gastronomie und Aufenthaltsqualität gestärkt werden – auch wenn klassische Einzelhändler weniger Fläche bekommen.", "info": "Einkaufen verlagert sich zunehmend ins Internet. Die These fragt, ob die Innenstadt sich stärker auf Erlebnis, Veranstaltungen und Gastronomie konzentrieren soll – auch wenn das traditionelle Läden verdrängen kann. Die Gegenposition: Klassischer Einzelhandel soll weiterhin einen Schwerpunkt bilden, damit das Angebot vielfältig bleibt." } ], "votes": { "SPD": { "1": 1, "3": 1, "6": 1, "7": 1, "8": 1, "9": 1, "10": -1, "11": 1, "12": 1, "13": 1, "15": 1, "17": 1, "18": 1, "19": 0, "23": 1, "24": 1, "25": 1, "20": 1, "21": 1, "22": 1, "14": 1, "2": 0, "16": 0, "4": -1, "5": 1, "26": 1 }, "CDU": { "1": 1, "3": 1, "6": 1, "7": 0, "8": 0, "9": 0, "10": 1, "11": 0, "12": 0, "13": 0, "15": 0, "17": 0, "18": 0, "19": -1, "23": 0, "24": -1, "25": 0, "20": 0, "21": 0, "22": 0, "14": 1, "2": 1, "16": 1, "4": 1, "5": 0, "26": 0 }, "GRÜNE": { "1": 1, "3": 1, "6": 1, "7": 1, "8": 1, "9": 1, "10": -1, "11": 1, "12": 1, "13": 1, "15": 1, "17": 1, "18": 1, "19": 1, "23": 1, "24": 1, "25": 1, "20": 1, "21": 1, "22": 1, "14": 0, "2": -1, "16": -1, "4": -1, "5": 1, "26": 1 }, "Volt": { "1": 1, "3": 1, "6": 1, "7": 1, "8": 1, "9": 1, "10": -1, "11": 1, "12": 1, "13": 1, "15": 1, "17": 1, "18": 1, "19": 1, "23": 1, "24": 1, "25": 1, "20": 1, "21": 1, "22": 1, "14": 0, "2": 0, "16": -1, "4": -1, "5": 1, "26": 1 }, "FDP": { "1": 1, "3": 0, "6": 0, "7": 0, "8": 0, "9": -1, "10": 1, "11": -1, "12": -1, "13": -1, "15": -1, "17": -1, "18": -1, "19": -1, "23": -1, "24": -1, "25": 0, "20": -1, "21": -1, "22": -1, "14": 1, "2": 1, "16": 0, "4": 1, "5": 0, "26": 0 }, "DIE LINKE": { "1": 1, "3": 1, "6": 1, "7": 1, "8": 1, "9": 1, "10": -1, "11": 1, "12": 1, "13": 1, "15": 1, "17": 1, "18": 1, "19": 1, "23": 1, "24": 1, "25": 1, "20": 1, "21": 1, "22": 1, "14": 0, "2": 0, "16": -1, "4": -1, "5": 1, "26": 1 } }, "positions": { "SPD": { "1": { "reason": "SPD macht Digitalisierung der Verwaltung zum Schwerpunkt mit zentralem Bürgerportal, E-Akte, 24/7-Zugang und KI-Einsatz, um fehlende Arbeitskraft durch digitale Lösungen zu ersetzen.", "quote": "Die Digitalisierung der Stadtverwaltung und die Anwendung von Künstlicher Intelligenz wird für die SPD ein Schwerpunkt der politischen Arbeit in der nächsten Wahlperiode sein. [...] Wir werden ein zentrales Bürgerportal einrichten, das die Leistungen der Stadt gebündelt, verständlich und jederzeit zugänglich macht – mit 24/7-Online-Zugang.", "source": "Wahlprogramm der SPD zur Kommunalwahl Wiesbaden 2026, S. 41, 47" }, "3": { "reason": "SPD will bewährte Beteiligungsformate ausbauen und neue Formate entwickeln. Bürger sollen bei Quartiersentwicklung, Stadtteilen und wichtigen Projekten frühzeitig einbezogen werden.", "quote": "Beteiligung und Mitsprache haben bei uns einen hohen Stellenwert. Wir haben bewährte Beteiligungsformate ausgebaut und neue Formate entwickelt. [...] Wir werden die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Quartiersentwicklung, in den Stadtteilen und bei wichtigen Projekten ausbauen.", "source": "Wahlprogramm der SPD zur Kommunalwahl Wiesbaden 2026, S. 43" }, "6": { "reason": "SPD hat über 500 Millionen Euro in Schulbau investiert und wird diese Schulbauoffensive mit höchster Priorität und erheblichem finanziellen Aufwand fortsetzen. Konkrete Projekte: Schulcampus Bierstadt, neue Grundschule, Mittelstufengymnasium.", "quote": "In der aktuellen Wahlperiode haben wir über 500 Millionen Euro in den Schulbau investiert. Ein Rekordwert. [...] Die Schulbauoffensive (Instandhaltungen und Neubauten) wird mit oberster Priorität und erheblichem finanziellen Aufwand weitergeführt.", "source": "Wahlprogramm der SPD zur Kommunalwahl Wiesbaden 2026, S. 27" }, "7": { "reason": "SPD hat zusätzliche Personalstunden für multiprofessionelle Teams bewilligt und wird Schulsozialarbeit, Integrationshelfer, Gesundheitsfachkräfte und weitere Unterstützungsteams ausbauen.", "quote": "Wir haben in der aktuellen Wahlperiode zusätzliche Personalstunden für multiprofessionelle Teams bewilligt. [...] Die Schulsozialarbeit, die Integrationshelfer und Gesundheitsfachkräfte, aber auch weitere Unterstützungsteams sollen auch in den kommenden Jahren weiter ausgebaut werden.", "source": "Wahlprogramm der SPD zur Kommunalwahl Wiesbaden 2026, S. 27" }, "8": { "reason": "SPD bietet geflüchteten Menschen Solidarität und humanitäre Hilfe. Geplant sind Trägerunterstützung für Sprachkurse, Förderung von Anerkennung und Qualifikation sowie nachhaltige Teilhabestrategie.", "quote": "Wir wollen geflüchteten Menschen in Wiesbaden ein neues Zuhause bieten und die grundgesetzlich verbriefte humanitäre Hilfe zusichern. [...] Wir werden Träger bei der Einrichtung von Sprachkursen unterstützen und die Förderung von Anerkennung und Qualifikation ausweiten.", "source": "Wahlprogramm der SPD zur Kommunalwahl Wiesbaden 2026, S. 84-85" }, "9": { "reason": "SPD plant mindestens 2.500 neue Wohnungen in fünf Jahren, davon mindestens 40% für kleine und mittlere Einkommensgruppen. Dies impliziert eine Quote für bezahlbaren Wohnraum bei städtischen Projekten.", "quote": "In den kommenden fünf Jahren wollen wir gemeinsam mit unseren Wohnbaugesellschaften mindestens 2.500 zusätzliche Wohnungen bauen; davon mindestens 40 % für kleine und mittlere Einkommensgruppen.", "source": "Wahlprogramm der SPD zur Kommunalwahl Wiesbaden 2026, S. 30" }, "10": { "reason": "SPD setzt stark auf kommunalen Wohnungsbau durch GWW und GeWeGe (14.000 Wohnungen im Bestand, steigend). Mindestens 2.500 neue städtische Wohnungen geplant - klar gegen Fokus auf private Investoren.", "quote": "In den kommenden fünf Jahren wollen wir gemeinsam mit unseren Wohnbaugesellschaften mindestens 2.500 zusätzliche Wohnungen bauen. [...] Die Kernaufgabe bleibt, bezahlbare Wohnungen für ganz normale Mieterinnen und Mieter zu schaffen.", "source": "Wahlprogramm der SPD zur Kommunalwahl Wiesbaden 2026, S. 30" }, "11": { "reason": "SPD setzt das neue Hessische Leerstandsgesetz um: Zwei neue Stellen ab 2026 verhängen Geldstrafen gegen Eigentümer, die Wohnungen bewusst leerstehen lassen.", "quote": "Das neue Hessische Leerstandsgesetz ermöglicht Kommunen erstmals, Geldstrafen zu verhängen, wenn Eigentümer ihre Wohnungen bewusst leerstehen lassen, statt sie zu vermieten. In Wiesbaden schaffen wir daher bereits 2026 in einem ersten Schritt zwei Stellen in der Stadtverwaltung.", "source": "Wahlprogramm der SPD zur Kommunalwahl Wiesbaden 2026, S. 32" }, "12": { "reason": "SPD will städtische Grundstücke im Eigentum der Stadt behalten. Bei Vergabe von Grundstücken für Wohnungsbau soll die Stadt dauerhaft Einfluss auf Mieten und Belegung haben.", "quote": "Bei der Vergabe von Grundstücken für den Wohnungsbau wollen wir sicherstellen, dass die Stadt dauerhaft Einfluss auf die Miethöhe und Belegung hat. [...] Städtische Grundstücke sollen grundsätzlich im Eigentum der Stadt bleiben.", "source": "Wahlprogramm der SPD zur Kommunalwahl Wiesbaden 2026, S. 31" }, "13": { "reason": "SPD plant massive ÖPNV-Verbesserungen: Neues Busnetz mit Schnellbuslinien, 0-EUR-Samstag monatlich, Kombination aus neuen Buslinien und Aartalbahn zur Beschleunigung. ÖPNV wird klar priorisiert.", "quote": "Schnellere Busse für Wiesbaden: Um den ÖPNV attraktiver zu machen, werden wir ganz konkret an mehreren Stellen schnellere Verbindungen schaffen. [...] Wie in Mainz werden wir jeden 1. Samstag im Monat das Busfahren kostenfrei machen.", "source": "Wahlprogramm der SPD zur Kommunalwahl Wiesbaden 2026, S. 53" }, "15": { "reason": "SPD plant Radschnellweg nach Mainz, Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof, Radverbindung nach Dotzheim und will Radverkehr für alle Altersgruppen attraktiv machen. Dies erfordert Umverteilung von Verkehrsflächen.", "quote": "Radfahren ist unkompliziert, kostengünstig, schnell, gesund und umweltfreundlich. Unser Ziel ist es, Radverkehr für alle so attraktiv wie möglich zu machen. [...] Das Großprojekt für's Rad: Der Radschnellweg nach Mainz.", "source": "Wahlprogramm der SPD zur Kommunalwahl Wiesbaden 2026, S. 56" }, "17": { "reason": "SPD will bis 2045 klimaneutrales Wiesbaden und setzt auf Umsetzung des Klima-Plans. Fokus liegt auf Investitionen mit höchster CO2-Einsparung pro Euro. Klimaschutz ist klare Priorität.", "quote": "Wir werden unseren Beitrag zur Minderung von CO2 ganz konkret leisten und wollen bis 2045 ein klimaneutrales Wiesbaden werden. [...] Wir setzen dabei auf die Umsetzung des beschlossenen Klima-Plans für Wiesbaden.", "source": "Wahlprogramm der SPD zur Kommunalwahl Wiesbaden 2026, S. 73" }, "18": { "reason": "SPD plant 500 neue Bäume, Begrünung der Innenstadt, Entsiegelung, Schwammstadt-Konzept und Sicherung von Kleingärten. Grünflächen werden geschützt, aber im Ostfeld entsteht auch neuer Wohnraum.", "quote": "Wiesbaden soll eine grüne Schwammstadt werden, die Schatten spendet, Wasser speichert und Lebensqualität schafft. Wir wollen 500 neue Bäume in bisher baumlosen Straßenzügen neu pflanzen. [...] Kleingartenanlagen wollen wir sichern.", "source": "Wahlprogramm der SPD zur Kommunalwahl Wiesbaden 2026, S. 68, 74-75" }, "19": { "reason": "SPD setzt auf Balance: Kommunale Wärmeplanung ist Pflichtaufgabe, Photovoltaik wird durch städtische ELW umgesetzt. Aber auch Anreize wie Förderung von Balkon-Kraftwerken. Keine klare Präferenz für nur Regeln oder nur Freiwilligkeit.", "quote": "Die kommunale Wärmeplanung ist gesetzliche Pflichtaufgabe geworden und muss vom Gesetzgeber auch finanziell unterlegt werden. [...] Wir werden auch Balkon-Kraftwerke fördern und als Anreiz zum Energiesparen und zur Senkung der individuellen Stromkosten setzen.", "source": "Wahlprogramm der SPD zur Kommunalwahl Wiesbaden 2026, S. 73, 75" }, "23": { "reason": "SPD hat in letzten fünf Jahren weit über 500 Millionen Euro in Kitas und Schulen investiert. Geplant: Ausbau Beratungsstellen für Senioren, mehr KiEZe, neue Jugendtreffs, Ausbau Pflege und Gesundheitsversorgung.", "quote": "In Wiesbaden wurde in den letzten fünf Jahren so viel in neue Kitas und den Bau von Schulen investiert wie noch nie – insgesamt weit über 500 Millionen Euro. [...] Die Bedarfe sind so groß, dass wir auch in den kommenden Jahren die Beratungsstellen weiter ausbauen werden.", "source": "Wahlprogramm der SPD zur Kommunalwahl Wiesbaden 2026, S. 13-14, 24-26" }, "24": { "reason": "SPD will schrittweise in die Beitragsfreiheit für Kinderbetreuung einsteigen - von der Krippe über den Elementarbereich bis zur Grundschulkinderbetreuung.", "quote": "Bildung und Betreuung soll allen Kindern offenstehen - unabhängig vom Einkommen der Eltern. Deshalb werden wir schrittweise in die Beitragsfreiheit für die Kinderbetreuung - von der Krippe über den Elementarbereich bis hin zur Grundschulkinderbetreuung - einsteigen.", "source": "Wahlprogramm der SPD zur Kommunalwahl Wiesbaden 2026, S. 14" }, "25": { "reason": "SPD bekennt sich zur Kulturstadt mit verlässlicher Finanzierung und Dynamisierung der Zuschüsse. Sportinfrastruktur wird massiv ausgebaut. Ehrenamt wird durch Ehrenamtskarte und Unterstützungsstrukturen gefördert.", "quote": "Kulturelle Einrichtungen brauchen Planungssicherheit. Wir haben auch in einigen schwierigen Haushaltsjahren die finanzielle Unterstützung erhöht und gegen Kürzungsangriffe verteidigt – diesen Weg gehen wir weiter. [...] Das etablierte Juryverfahren und die Dynamisierung der Zuschüsse werden fortgeführt.", "source": "Wahlprogramm der SPD zur Kommunalwahl Wiesbaden 2026, S. 77, 87" }, "20": { "reason": "SPD plant keine Gewerbesteuererhöhung, sondern setzt auf Wirtschaftswachstum durch neue Gewerbeflächen (Max-Planck-Park mit 58 ha). Steuersenkungen werden nicht erwähnt, aber Einnahmen sollen stabil bleiben.", "quote": "Der neue Flächennutzungsplan ist der zentrale Hebel für weitere Gewerbeflächen in der Stadt. So wird zusätzliches Wirtschaftswachstum in der Stadt möglich und hochwertige Arbeitsplätze entstehen. [...] Die höchste Priorität liegt dabei auf dem Max-Planck-Park.", "source": "Wahlprogramm der SPD zur Kommunalwahl Wiesbaden 2026, S. 34" }, "21": { "reason": "SPD will die Stadt zur Vorreiterin beim Fairen Handel machen und fordert ein nachhaltiges Vergabesystem. Dies impliziert faire Arbeitsbedingungen bei städtischen Aufträgen.", "quote": "Als Fairtrade-Stadt wollen wir Wiesbaden zur Vorreiterin beim Fairen Handel machen. [...] Wir werden ein nachhaltiges Vergabesystem etablieren, das soziale und ökologische Kriterien bei der Auftragsvergabe systematisch berücksichtigt.", "source": "Wahlprogramm der SPD zur Kommunalwahl Wiesbaden 2026, S. 35" }, "22": { "reason": "SPD fördert Startups im Gründerzentrum Altes Gericht und Social & Sustainability Hub. Nachhaltigkeit und soziale Innovationen werden gezielt gestärkt. Wirtschaft soll klimaneutral werden bis 2045.", "quote": "Innovation lebt in Wiesbaden: Mit dem Gründerzentrum Altes Gericht haben wir ein Leuchtturmprojekt für Startups gemeinsam entwickelt. Ergänzend stärken wir mit dem Social & Sustainability Hub soziale Innovationen und nachhaltige Geschäftsideen.", "source": "Wahlprogramm der SPD zur Kommunalwahl Wiesbaden 2026, S. 36, 73" }, "14": { "reason": "SPD unterstützt Handwerk durch Gewerbeflächenentwicklung (Max-Planck-Park), Beratungsangebote und bessere Erreichbarkeit von Gewerbegebieten. Azubi-Wohnheim und Fachkräftesicherung werden gefördert.", "quote": "Der neue Flächennutzungsplan ist der zentrale Hebel für weitere Gewerbeflächen in der Stadt. [...] Mit gezielten Beratungsangeboten und besserer Erreichbarkeit von Gewerbegebieten werden wir Handwerk und Mittelstand unterstützen.", "source": "Wahlprogramm der SPD zur Kommunalwahl Wiesbaden 2026, S. 34, 37" }, "2": { "reason": "SPD prüft angemessene Erhöhung der Bestreifung und Präsenz der Stadtpolizei, vor allem in Vororten und Großsiedlungen. Keine klare Aussage zur deutlichen Ausweitung - daher neutral.", "quote": "Die Stadtpolizei trägt erheblich zum Sicherheitsgefühl in unserer Stadt bei. Wir prüfen eine angemessene Erhöhung der Bestreifung und Präsenz – vor allem in den Vororten und Großsiedlungen.", "source": "Wahlprogramm der SPD zur Kommunalwahl Wiesbaden 2026, S. 66" }, "16": { "reason": "SPD sieht Videoüberwachung als sinnvolles Instrument und prüft Ausbau an Kriminalitätsschwerpunkten in Absprache mit Landespolizei. Verschließt sich nicht Empfehlungen, steht aber nicht für unbegründeten Aktionismus - neutral.", "quote": "Videoüberwachung kann ein sinnvolles Instrument sein, um die Sicherheit in Wiesbaden weiter zu erhöhen. Wir prüfen den Ausbau an Kriminalitätsschwerpunkten in Absprache mit der Landespolizei. Wir verschließen uns nicht den berechtigten Empfehlungen der Polizei, stehen aber gleichfalls nicht für unbegründeten Aktionismus zur Verfügung.", "source": "Wahlprogramm der SPD zur Kommunalwahl Wiesbaden 2026, S. 67" }, "4": { "reason": "SPD lehnt Ausgabengrenzen ab und fordert vom Bund und Land mehr finanzielle Unterstützung statt lokaler Kürzungen. Stadt kann Kosten nicht mehr alleine stemmen und braucht stabile Grundlagen.", "quote": "Die Stadt kann die immer höheren Kosten nicht mehr stemmen. Es braucht für eine verlässliche planbare Unterbringung, Betreuung und Versorgung dieser Menschen eine stabile rechtliche und finanzielle Grundlage, die die Kommunen nicht alleine lässt.", "source": "Wahlprogramm der SPD zur Kommunalwahl Wiesbaden 2026, S. 84" }, "5": { "reason": "SPD fordert explizit vom Bund und Land stabile rechtliche und finanzielle Grundlagen für kommunale Aufgaben. Die Stadt soll nicht allein gelassen werden mit den Kosten.", "quote": "Es braucht für eine verlässliche planbare Unterbringung, Betreuung und Versorgung dieser Menschen eine stabile rechtliche und finanzielle Grundlage, die die Kommunen nicht alleine lässt. Wir fordern daher vom Bund und vom Land verlässliche Zusagen und Unterstützung.", "source": "Wahlprogramm der SPD zur Kommunalwahl Wiesbaden 2026, S. 84" }, "26": { "reason": "SPD will Innenstadt mit Kleinmarkthalle, Kultur, Gastronomie und Aufenthaltsqualität stärken. Fußgängerzone wird bis Kranzplatz verlängert und begrünt. Kultur und Erlebnis werden klar priorisiert.", "quote": "Wir werden die Fußgängerzone nach Norden bis an den Kranzplatz verlängern und so eine durchgehende Flaniermeile von der Rheinstraße bis an die Taunusstraße schaffen. [...] Kleinmarkthallen sind so hoch im Trend wie noch nie. Auch in Wiesbaden wünschen sich viele endlich eine Kleinmarkthalle in der Innenstadt.", "source": "Wahlprogramm der SPD zur Kommunalwahl Wiesbaden 2026, S. 56, 68" } }, "CDU": { "1": { "reason": "Die CDU will eine moderne Verwaltung, die vollständig digitalisiert ist. Sie strebt die Einführung eines digitalen One-Stop-Bauportals an, das Antragstellern jederzeit den Bearbeitungsstatus online zeigt, und will Verwaltungsprozesse konsequent digitalisieren, unter anderem durch den Einsatz moderner KI-Tools.", "quote": "Wir digitalisieren Verwaltungsprozesse konsequent – u. a. durch den Einsatz moderner KI-Tools.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 CDU Wiesbaden, S. 35" }, "2": { "reason": "Die CDU will die Stadtpolizei personell besser ausstatten, die tägliche Präsenz von Polizei und Stadtpolizei stärken und ein weiteres dezentrales Revier einrichten. Sie will den Schutzmann vor Ort in weiteren Stadtteilen verankern und die ganze Stadtpolizei mit Verkehr und Gefahrenabwehr zurück ins Ordnungsamt bringen.", "quote": "Wir stärken die tägliche Präsenz von Polizei und Stadtpolizei, insbesondere im Kampf gegen Drogen- und Bettelbanden.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 CDU Wiesbaden, S. 18" }, "3": { "reason": "Die CDU will Bürgerbeteiligung ausbauen durch dein.wiesbaden.de, wiesbadenwirkt.de und \"Wiesbaden 2030+\". Sie prüft ein digitales Wunschportal, auf dem Ideen eingereicht und öffentlich nachverfolgt werden können. Fokus liegt auf Stadtteilnähe, Alltagstauglichkeit und Jugendbeteiligung. Die CDU betont aber auch, dass Beteiligung keine Alibi-Veranstaltung sein darf.", "quote": "Wir bauen dein.wiesbaden.de, wiesbadenwirkt.de und „Wiesbaden 2030+“ als bewährte Beteiligungsformate aus und machen sie sichtbar.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 CDU Wiesbaden, S. 41" }, "4": { "reason": "Die CDU setzt klar auf einen ausgeglichenen Haushalt und Ausgabendisziplin. Sie will das Prinzip \"Zero-Based-Budgeting\" einführen, das Ausgaben regelmäßig neu bewertet. Die CDU betont, dass Wiesbaden kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat. Das oberste Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt, wobei freiwillige Leistungen nicht dem Spardruck geopfert werden sollen.", "quote": "Unser oberstes Ziel bleibt ein ausgeglichener Haushalt – freiwillige Leistungen dürfen dabei nicht dem Spardruck geopfert werden.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 CDU Wiesbaden, S. 14" }, "5": { "reason": "Die CDU unterstützt die neue Migrationspolitik der Bundesregierung, die auf Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung setzt. Sie betont, dass ein gelingendes Miteinander nur möglich ist, wenn Migration in einem Rahmen stattfindet, der Integration nicht überfordert, sondern ermöglicht. Die CDU setzt sich beim Hessischen Städtetag für eine gemeinsame Haltung der Kommunen ein, um die Überforderung der Kommunen zu beenden.", "quote": "Migration braucht klare Regeln und eine aktive Steuerung – darum unterstützen wir die neue Migrationspolitik der Bundesregierung. Sie setzt auf Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung, Humanität und Ordnung.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 CDU Wiesbaden, S. 4-5" }, "6": { "reason": "Die CDU setzt sich für eine systematische Sanierung und Modernisierung aller Schulgebäude nach klarer Prioritätenliste ein. Sie will Neubauten nach einheitlichen, zukunftsfähigen Standards gestalten. Bildung wird als Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft betont und die Stadt als Schulträger trägt zentrale Verantwortung für optimale Rahmenbedingungen.", "quote": "Wir setzen uns für eine systematische Sanierung und Modernisierung aller Schulgebäude nach klarer Prioritätenliste ein.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 CDU Wiesbaden, S. 29" }, "7": { "reason": "Die CDU will Ganztagsangebote weiter ausbauen und qualitativ stärken, wobei gesunde Ernährung und regelmäßige Bewegung feste Bestandteile sein sollen. Sie setzt auf den Ausbau multiprofessioneller Teams mit zusätzlichen sozialpädagogischen Fachkräften in der Schulsozialarbeit. Die CDU betont die Vielfalt in Klassenzimmern und will gezielte Förderung, starke Inklusions- und Integrationsangebote und mehr qualifiziertes Fachpersonal. Die Position ist aber zurückhaltender als die klare These formuliert, da keine explizite Aussage zur Haushaltsbelastung gemacht wird.", "quote": "Wir wollen die Vielfalt in unseren Klassenzimmern gerecht werden – durch gezielte Förderung Hochbegabter, starke Inklusions- und Integrationsangebote und mehr qualifiziertes Fachpersonal. Deshalb setzen wir auf den Ausbau multiprofessioneller Teams mit zusätzlichen sozialpädagogischen Fachkräften in der Schulsozialarbeit.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 CDU Wiesbaden, S. 29-30" }, "8": { "reason": "Die CDU setzt sich für ausreichende Sprachkurse für Menschen nichtdeutscher Herkunft ohne lange Wartezeiten ein. Sie betont, dass wirkliche Integration gelingt, wenn man sich im Alltag begegnet und Vielfalt lebt, dabei aber einen klaren Kurs vorgibt. Die CDU unterstützt die Migrationspolitik der Bundesregierung, die auf Steuerung und Begrenzung setzt, damit Integration nicht überfordert, sondern ermöglicht wird. Die Position ist unterstützend, aber mit Fokus auf realistische Rahmen.", "quote": "Wir setzen uns für ausreichende Sprachkurse für Menschen nichtdeutscher Herkunft ohne lange Wartezeiten ein.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 CDU Wiesbaden, S. 46" }, "9": { "reason": "Die CDU lehnt starre Quoten für sozialen Wohnungsbau ab und setzt stattdessen auf flexible Lösungen, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Sie setzt auf Konzeptvergaben statt Höchstpreisvergaben bei städtischen Grundstücken, um Energieeffizienz und soziale Durchmischung zu fördern. Die CDU will bezahlbaren Wohnraum fördern, aber ohne starre Verpflichtungen.", "quote": "Starre Quoten für sozialen Wohnungsbau sowie für Bebauungsdichten lehnen wir ab und setzen stattdessen auf flexible Lösungen, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 CDU Wiesbaden, S. 9" }, "10": { "reason": "Die CDU bekennt sich zum Instrument der \"aktiven Bodenpolitik\", um Flächenentwicklungen unter kommunalem Einfluss zu stärken. Sie setzt auf Konzeptvergaben bei städtischen Grundstücken und will eine deutliche Ausweitung des Wohnungsbaus, insbesondere im geplanten Ostfeld. Die CDU spricht nicht explizit dafür, sich hauptsächlich auf private Investoren zu verlassen, sondern betont kommunalen Einfluss und aktive Steuerung.", "quote": "Wir bekennen uns zum Instrument der \"aktiven Bodenpolitik\", um Flächenentwicklungen unter kommunalem Einfluss zu stärken.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 CDU Wiesbaden, S. 10" }, "11": { "reason": "Die CDU will prüfen, wie ungenutzte, baureife Grundstücke so behandelt werden können, dass eine aktive Nutzung attraktiver wird und Spekulation unattraktiv. Sie setzt sich für die Wiedereinführung einer Fehlbelegungsabgabe bei gefördertem Wohnraum ein. Für die Innenstadt will die CDU kurzfristige Nutzungskonzepte für leerstehende Immobilien entwickeln. Die Position zeigt eine Offenheit für Maßnahmen, aber keine klare Festlegung auf konkrete Instrumente wie Abgaben.", "quote": "Wir wollen prüfen, wie ungenutzte, baureife Grundstücke so behandelt werden können, dass eine aktive Nutzung attraktiver wird und Spekulation unattraktiv.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 CDU Wiesbaden, S. 9" }, "12": { "reason": "Die CDU bekennt sich zum Instrument der \"aktiven Bodenpolitik\", um Flächenentwicklungen unter kommunalem Einfluss zu stärken. Sie setzt auf Konzeptvergaben bei städtischen Grundstücken. Dies deutet auf eine Präferenz hin, kommunalen Einfluss zu bewahren. Die Position unterstützt tendenziell die Beibehaltung städtischen Eigentums, formuliert aber keine absolute Regel. Die CDU will beim Palast Hotel auch eine Vergabe im Wege des Erbbaurechts nicht ausschließen, was zeigt, dass sie flexible Lösungen bevorzugt.", "quote": "Wir bekennen uns zum Instrument der \"aktiven Bodenpolitik\", um Flächenentwicklungen unter kommunalem Einfluss zu stärken.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 CDU Wiesbaden, S. 10" }, "13": { "reason": "Die CDU tritt für eine ideologiefreie und ausgewogene Verkehrspolitik für alle Verkehrsteilnehmer ein. Sie will die Modernisierung der ESWE-Verkehrsbetriebe fördern und attraktive Busverbindungen in dichter Taktung schaffen. Gleichzeitig lehnt sie eine Wiederaufnahme des Citybahn-Projekts ab. Die CDU will Mobilität ganzheitlich denken - nicht ideologisch, sondern pragmatisch. Sie betont, dass der Verkehr es erlauben muss, dass alle ihre Ziele schnellstmöglich erreichen. Dies zeigt, dass ÖPNV und Autoverkehr gleichwertig behandelt werden sollen.", "quote": "Wir denken Mobilität neu – ganzheitlich, gerecht, gemeinsam. Nicht ideologisch, sondern pragmatisch. Damit alle gut vorankommen – schnell, sicher und bezahlbar.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 CDU Wiesbaden, S. 3" }, "14": { "reason": "Die CDU will die Entwicklung neuer Gewerbeflächen aktiv vorantreiben, insbesondere im Gebiet B2 am Ostfeld. Sie will zusammen mit Handwerkskammer und IHK ein zentrales Leerstandsregister für Gewerbeimmobilien erarbeiten. Die CDU will Senior-Experten einsetzen und mit Existenzgründern vernetzen. Öffentliche Aufträge sollen bevorzugt an Unternehmen vergeben werden, die tarifgebunden sind oder tarifnah zahlen und ihren Schwerpunkt in der Region haben.", "quote": "Wir werden die Entwicklung neuer Gewerbeflächen aktiv vorantreiben – insbesondere im Gebiet B2 am Ostfeld für zukunftsorientierte Unternehmen.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 CDU Wiesbaden, S. 7" }, "15": { "reason": "Die CDU steht für kluge Lösungen für alle Verkehrsteilnehmer mit sicheren innerstädtischen Radverbindungen und gezielter Entkopplung vom KFZ-Verkehr. Sie will den landstraßenbegleitenden Radwegeausbau zwischen den Vororten spürbar voranbringen und ein durchgängiges stadtweites Radwegenetz einrichten. Die CDU will Radwege vom Fußgänger- und Autoverkehr trennen. Sie prüft eine Fahrradverbindung durch den Kurpark, um die an der Sonnenberger Straße großflächig vernichteten Parkplätze gegebenenfalls wieder einzurichten. Dies zeigt: Ausbau ja, aber nicht zwingend zulasten von Parkplätzen.", "quote": "Wir stehen für kluge Lösungen für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer mit sicheren innerstädtischen Radverbindungen und einer gezielten Entkopplung vom KFZ-Verkehr.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 CDU Wiesbaden, S. 24" }, "16": { "reason": "Die CDU will weitere Videoüberwachungsanlagen an Kriminalitätsschwerpunkten installieren. Sie fordert versenkbare Poller an sensiblen Bereichen und will die Videoüberwachung an zentralen Knotenpunkten im ÖPNV ausweiten. Die CDU sieht Videoüberwachung klar als Instrument für mehr Sicherheit.", "quote": "Wir installieren weitere Videoüberwachungsanlagen an Kriminalitätsschwerpunkten.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 CDU Wiesbaden, S. 17" }, "17": { "reason": "Die CDU gestaltet Klimaschutz \"mit Augenmaß\" und setzt auf pragmatische, wirksame und alltagstaugliche Maßnahmen. Sie will \"wirksame Maßnahmen statt wohlklingender Symbolpolitik\". Statt ausgerufenen \"Klimanotständen\" oder utopischen Zielmarken will sich die CDU verbindlich an den Klimazielen 2045 orientieren. Sie setzt auf Alltagslösungen mit messbarem Nutzen für die Bürger. Dies zeigt: Klimaschutz ja, aber nicht als oberste Priorität um jeden Preis.", "quote": "Wir setzen uns für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen als zentrales Element einer verantwortungsvollen Politik ein, die Umwelt, Gesundheit, Lebensqualität und wirtschaftliche Vernunft in Einklang bringt.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 CDU Wiesbaden, S. 50" }, "18": { "reason": "Die CDU will die Entsiegelung aller geeigneten Flächen in Stadt und Quartieren anstreben, Beschattung öffentlicher Räume durch Baumpflanzungen schaffen und Grünanlagen aktiv pflegen und klimagerecht umbauen. Gleichzeitig setzt sich die CDU aber für eine deutliche Ausweitung des Wohnungsbaus ein, insbesondere im geplanten Ostfeld. Die CDU sucht eine Balance zwischen Grünschutz und Wohnungsbau und formuliert keine absolute Priorität für Grünflächen.", "quote": "Wir streben die Entsiegelung aller geeigneten Flächen in Stadt und Quartieren an.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 CDU Wiesbaden, S. 51" }, "19": { "reason": "Die CDU betont Technologieoffenheit bei der Energie- und Wärmeversorgung und will keine einseitigen Vorgaben zu Energietechnologien. Sie setzt auf Offenheit für Innovation und fordert den transparenten Ausbau der Fernwärme. Die CDU will keine Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm. Dies zeigt eine klare Präferenz für Freiwilligkeit und Innovation statt strikter Regeln und Vorgaben.", "quote": "Wir wollen keine einseitigen Vorgaben zu Energietechnologien, sondern Offenheit für Innovation.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 CDU Wiesbaden, S. 51" }, "20": { "reason": "Die CDU will die Gewerbesteuer schrittweise auf den hessischen Nivellierungshebesatz von 454 Prozent zurückführen – und bei günstiger Haushaltslage weiter senken. Sie lehnt eine Wasserverbrauchssteuer ab, will die Grundsteuer auf dem bisherigen Niveau stabil halten und überprüft Bagatellsteuern auf Effizienz. Dies zeigt eine klare Position für Steuersenkungen zur Stärkung der Wirtschaft.", "quote": "Wir wollen die Gewerbesteuer schrittweise auf den hessischen Nivellierungshebesatz von 454 Prozent zurückführen - und bei günstiger Haushaltslage weiter senken.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 CDU Wiesbaden, S. 7" }, "21": { "reason": "Die CDU will öffentliche Aufträge bevorzugt an Unternehmen vergeben, die tarifgebunden sind oder tarifnah zahlen und ihren Schwerpunkt in der Region haben. Dies zeigt eine klare Unterstützung für faire Arbeitsbedingungen bei städtischen Aufträgen, verbunden mit einer Präferenz für regionale Unternehmen.", "quote": "Öffentliche Aufträge wollen wir bevorzugt an Unternehmen vergeben, die tarifgebunden sind oder tarifnah zahlen und ihren Schwerpunkt in der Region haben.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 CDU Wiesbaden, S. 7" }, "22": { "reason": "Die CDU betont, dass Wiesbaden zurück auf Wachstumskurs muss und setzt auf eine aktive Ansiedlungs- und Flächenpolitik, die neue Unternehmen gewinnt, Investitionen ermöglicht und Arbeitsplätze schafft. Gleichzeitig setzt die CDU auf pragmatischen Klimaschutz mit Augenmaß. Die CDU sucht eine Balance und sieht beide Aspekte als wichtig an, ohne eine klare Priorisierung von Nachhaltigkeit vor Wachstum.", "quote": "Wiesbaden muss zurück auf Wachstumskurs. [...] Unser Ziel ist es, Wiesbaden wirtschaftlich stark, lebenswert und zukunftsfähig [...] zu machen.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 CDU Wiesbaden, S. 6" }, "23": { "reason": "Die CDU will ein Wiesbaden, das sozialen Zusammenhalt fördert und niemanden zurücklässt. Sie setzt auf eine zielgerichtete Sozialpolitik mit tragfähigen Netzwerken. Die CDU betont aber auch klare Prioritäten und einen ausgeglichenen Haushalt. Sie will Unterstützung für Familien, Kinder, Jugendliche, Senioren, Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige. Die Position ist unterstützend, aber mit Betonung auf Haushaltsdisziplin und zielgerichtete statt umfassende Ausweitungen.", "quote": "Wir wollen ein Wiesbaden, das sozialen Zusammenhalt fördert und niemanden zurücklässt. Dafür setzen wir auf eine zielgerichtete Sozialpolitik, die individuelle Lebenslagen ernst nimmt, tragfähige Netzwerke stärkt und gleichzeitig klare Prioritäten setzt.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 CDU Wiesbaden, S. 42" }, "24": { "reason": "Die CDU macht im Wahlprogramm keine explizite Aussage zur Beitragsfreiheit von Kitas und Grundschulbetreuung. Sie betont die konsequente Umsetzung der Betreuungsgarantie, flexible bedarfsgerechte Betreuungszeiten und den Ausbau des Elementar- und U3-Bereichs. Die CDU setzt auf einen ausgeglichenen Haushalt und Ausgabendisziplin, was gegen vollständige Beitragsfreiheit spricht. Implizit lehnt die CDU dies daher eher ab.", "quote": "Unser oberstes Ziel bleibt ein ausgeglichener Haushalt – freiwillige Leistungen dürfen dabei nicht dem Spardruck geopfert werden.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 CDU Wiesbaden, S. 14" }, "25": { "reason": "Die CDU will die Jugendförderung auf 15 € pro Jugendlichen bis 18 Jahre erhöhen, Übungsleiterzuschüsse auf ein zeitgemäßes Niveau anheben und den \"Nulltarif\" für Vereine durch kostenlose Nutzung städtischer Infrastruktur erhalten. Sie will den Kulturhaushalt auch in schwierigen Zeiten sichern und bürokratische Hürden für ehrenamtlich Engagierte abbauen. Die CDU betont aber auch: \"Haushaltsklarheit, Transparenz und eine klare Prioritätensetzung schaffen die notwendigen Spielräume.\" Die Unterstützung ist also klar, aber im Rahmen haushaltspolitischer Verantwortung.", "quote": "Wir wollen die Jugendförderung auf 15 € pro Jugendlichen bis 18 Jahre erhöhen.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 CDU Wiesbaden, S. 40" }, "26": { "reason": "Die CDU will die Innenstadt beleben durch Vielfalt und attraktive Räume. Sie will kurzfristige Nutzungskonzepte für leerstehende Immobilien entwickeln und setzt auf einen lebendigen Nutzungsmix aus Einzelhandel, Gastronomie und innerstädtischem Wohnen. Die CDU will die kulturellen Aktivitäten verstärken, um die Innenstadt als urbanen Lebensraum zu stärken. Sie will Wiesbaden als Einzelhandelsstandort zurück auf Kurs bringen und Leerstände gezielt zurückführen. Dies zeigt einen Ansatz, der sowohl Kultur/Gastronomie als auch klassischen Einzelhandel berücksichtigt.", "quote": "Wir setzen auf einen lebendigen Nutzungsmix aus Einzelhandel, Gastronomie und innerstädtischem Wohnen und verstärken die kulturellen Aktivitäten, um die Innenstadt als urbanen Lebensraum zu stärken.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 CDU Wiesbaden, S. 11" } }, "GRÜNE": { "1": { "reason": "GRÜNE wollen einen Digital-First-Ansatz mit antragslosen, automatisierten Verfahren. Verwaltungsangebote sollen digital, schnell und unbürokratisch zugänglich sein - benutzungsfreundlich, mehrsprachig und barrierearm, wobei analoge Alternativen gesichert bleiben.", "quote": "Leistungen der Stadt sollen digital, schnell und unbürokratisch zugänglich sein und die Verwaltung nutzungsfreundlicher machen. Mit einem Digital-First-Ansatz setzen wir auf antraglose, automatisierte, digitalisierte Verfahren bzw. Prozesse, die Zeit und Kosten sparen, Servicequalität erhöhen und trotzdem analoge Alternativen sichern.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Grünen Wiesbaden, S. 44" }, "2": { "reason": "GRÜNE setzen auf eine faire und respektvolle Stadtpolizei, lehnen aber eine deutliche Ausweitung der sichtbaren Präsenz ab. Stattdessen setzen sie auf Prävention durch Platzkümmer*innen, soziale Träger, Jugendeinrichtungen und lebendige, gut gestaltete öffentliche Räume.", "quote": "Schutz beginnt nicht erst mit Stadtpolizei und Ordnungsamt, sondern mit Vertrauen, erreichbaren Ansprechpartner*innen, gut gestalteten Räumen und respektvollem Miteinander.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Grünen Wiesbaden, S. 76" }, "3": { "reason": "GRÜNE wollen Bürgerbeteiligung ausbauen und transparenter gestalten. Sie fördern Dialog, offene Labore, Workshops und Mitgestaltung bei Smart-City-Projekten und digitalen Themen, damit Bürger*innen aktiv an der Stadtentwicklung mitwirken können.", "quote": "Digitalisierung gelingt nur im Dialog. Wir fördern offene Labore, smarte Ideen aus der Stadtgesellschaft und Beteiligung bei Smart-City-Projekten.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Grünen Wiesbaden, S. 43" }, "4": { "reason": "GRÜNE wollen in Klimaschutz, Bildung und soziale Infrastruktur investieren statt zu sparen. Eine strikte Schuldenbremse lehnen sie ab, da notwendige Zukunftsinvestitionen sonst nicht möglich wären. Sie setzen auf einen nachhaltigen und generationengerechten Haushalt.", "quote": "Wir wollen einen Haushalt, der heute und für kommende Generationen gleichermaßen tragfähig ist. Sparen an der falschen Stelle schadet mehr, als es nützt – deshalb setzen wir auf gezielte Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Grünen Wiesbaden, S. 128-129" }, "5": { "reason": "GRÜNE fordern vom Land und Bund eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und die Übernahme von Kosten für Aufgaben, die von Bund und Land übertragen werden. Kommunen sollen nicht allein die Kosten für Krisen und gesellschaftliche Aufgaben tragen müssen.", "quote": "Kommunen brauchen eine verlässliche Finanzierung, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Wir setzen uns dafür ein, dass Bund und Land die Städte bei der Bewältigung von Krisen und bei der Transformation ausreichend unterstützen.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Grünen Wiesbaden, S. 128-130" }, "6": { "reason": "GRÜNE setzen höchste Priorität auf Bildung und chancengerechte Schulen. Sie wollen Schulgebäude sanieren, modernisieren und an Klimawandel anpassen. Bildungsinvestitionen sind für sie zentral für eine zukunftsfähige Stadt.", "quote": "Gute Bildung braucht gute Räume. Wir investieren in die Sanierung und Modernisierung von Schulen und schaffen Lernumgebungen, die zeitgemäßes Lernen ermöglichen – barrierefrei, klimafreundlich und digital.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Grünen Wiesbaden, S. 83-85" }, "7": { "reason": "GRÜNE wollen multiprofessionelle Teams an Schulen ausbauen mit Schulsozialarbeit, Schulpsycholog*innen, Integrationshelfer*innen und Gesundheitsfachkräften. Sie unterstützen Ganztagsangebote und wollen Schulen zu Bildungs- und Begegnungsorten entwickeln.", "quote": "Schulen brauchen multiprofessionelle Teams: Schulsozialarbeit, Schulpsycholog*innen, Integrationshelfer*innen und Gesundheitsfachkräfte gehören fest dazu. Nur so können wir Kinder und Jugendliche ganzheitlich fördern und unterstützen.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Grünen Wiesbaden, S. 84-86" }, "8": { "reason": "GRÜNE setzen sich für den Ausbau von Integrations- und Sprachförderangeboten ein. Sie wollen niedrigschwellige Deutschkurse, Zugang zu Bildung und Arbeit fördern sowie Begegnungsorte schaffen. Integration ist für sie ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag.", "quote": "Integration gelingt durch Sprache, Bildung und Teilhabe. Wir bauen Sprachförderung aus, stärken Integrationslotsen und schaffen Begegnungsorte, damit alle Menschen in Wiesbaden ankommen und dazugehören können.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Grünen Wiesbaden, S. 72-75" }, "9": { "reason": "GRÜNE wollen bei allen Neubauprojekten einen verpflichtenden Anteil bezahlbarer Wohnungen. Sie setzen sich für sozialgerechtes Bauen ein und wollen, dass bei jedem Bauprojekt Wohnraum für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entsteht.", "quote": "Wohnen ist ein Grundrecht. Deshalb wollen wir, dass bei jedem Neubauprojekt auch bezahlbarer Wohnraum entsteht – durch klare Quoten für geförderten Wohnungsbau und sozialgerechte Vergabe von Grundstücken.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Grünen Wiesbaden, S. 27-29" }, "10": { "reason": "GRÜNE setzen stark auf kommunalen Wohnungsbau durch städtische Gesellschaften. Private Investoren sollen nicht im Fokus stehen, da kommunaler Wohnungsbau langfristig bezahlbare Mieten sichert und die Stadt mehr Steuerungsmöglichkeiten hat.", "quote": "Kommunaler Wohnungsbau ist der Schlüssel für dauerhaft bezahlbares Wohnen. Städtische Wohnungsbaugesellschaften müssen gestärkt und ausgebaut werden, damit Wiesbaden Einfluss auf Mieten und Belegung behält.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Grünen Wiesbaden, S. 28-29" }, "11": { "reason": "GRÜNE befürworten wirksame Maßnahmen gegen Leerstand. Sie wollen Leerstände erfassen, Eigentümer*innen zur Nutzung verpflichten und bei Bedarf auch Zwangsgelder und weitere Instrumente einsetzen, um Wohnraum zu mobilisieren.", "quote": "Leerstehender Wohnraum ist verschwendeter Wohnraum. Wir setzen auf ein Leerstandskataster und wollen Eigentümer*innen verpflichten, leere Wohnungen zu vermieten – notfalls mit Zwangsgeldern oder anderen wirksamen Maßnahmen.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Grünen Wiesbaden, S. 30" }, "12": { "reason": "GRÜNE wollen städtische Grundstücke im Eigentum der Stadt behalten. Verkauf kommt für sie nur in Ausnahmefällen in Frage. Durch Erbpacht und langfristige Vergabe behält die Stadt Einfluss auf Nutzung, Mieten und Stadtentwicklung.", "quote": "Städtische Grundstücke sind öffentliches Vermögen und müssen im Eigentum der Stadt bleiben. Durch Erbpacht statt Verkauf sichern wir langfristig Einfluss auf Mieten, Nutzung und sozialgerechte Stadtentwicklung.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Grünen Wiesbaden, S. 29-30" }, "13": { "reason": "GRÜNE wollen den ÖPNV deutlich ausbauen und priorisieren: mehr Busse, höherer Takt, neue Verbindungen, Ausbau der Aartalbahn. Sie setzen auf beschleunigte Busverbindungen durch eigene Busspuren und Vorrangschaltungen an Ampeln, auch wenn das Platz für Autos kostet.", "quote": "Wir machen den ÖPNV zur ersten Wahl: mit dichterem Takt, schnelleren Verbindungen und mehr Komfort. Busse bekommen Vorrang – durch eigene Spuren, Ampelschaltungen und moderne Fahrzeuge. Nur so wird Wiesbaden klimafreundlich mobil.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Grünen Wiesbaden, S. 32-34" }, "14": { "reason": "GRÜNE unterstützen Handwerk und Mittelstand, legen aber besonderen Wert auf Nachhaltigkeit, faire Arbeitsbedingungen und klimafreundliche Geschäftsmodelle. Förderung soll an soziale und ökologische Kriterien gebunden sein.", "quote": "Wir stärken Handwerk und Mittelstand – als Rückgrat der lokalen Wirtschaft. Förderung knüpfen wir aber an Nachhaltigkeit, faire Löhne und klimafreundliche Betriebsführung. So schaffen wir zukunftsfähige Arbeitsplätze.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Grünen Wiesbaden, S. 118-120" }, "15": { "reason": "GRÜNE wollen Rad- und Fußwege deutlich ausbauen, sichere Radinfrastruktur schaffen und Wiesbaden zur Fahrradstadt entwickeln. Dafür sollen Verkehrsflächen umverteilt werden, auch wenn Parkplätze oder Autospuren wegfallen. Ziel ist sichere Mobilität für alle Altersgruppen.", "quote": "Radfahren muss sicher und attraktiv sein – für Kinder, Ältere und alle dazwischen. Dafür braucht es geschützte Radwege, sichere Kreuzungen und mehr Platz fürs Rad. Wo nötig, verteilen wir Straßenraum neu – weg vom Auto, hin zu klimafreundlicher Mobilität.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Grünen Wiesbaden, S. 34-36" }, "16": { "reason": "GRÜNE lehnen den Ausbau von Videoüberwachung klar ab. Sicherheit entsteht für sie durch lebendige Orte, gute Beleuchtung, soziale Präsenz und attraktive öffentliche Räume - nicht durch mehr Überwachung, die Grundrechte einschränkt.", "quote": "Die Erweiterung von Videobeobachtung lehnen wir ab; Sicherheit entsteht durch lebendige Orte und soziale Präsenz. Orte, die heute als unsicher empfunden werden, machen wir durch neue Nutzungsmöglichkeiten attraktiver – zum Beispiel durch Gastronomie, Kulturangebote oder gemeinschaftliche Treffpunkte.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Grünen Wiesbaden, S. 77" }, "17": { "reason": "GRÜNE setzen Klimaschutz an oberste Stelle. Die Klimakrise ist für sie die größte Herausforderung unserer Zeit. Sie wollen Wiesbaden bis 2035 klimaneutral machen und investieren konsequent in Klimaschutzmaßnahmen, auch wenn das kurzfristig Geld kostet.", "quote": "Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Nur wenn wir sie annehmen und konsequent handeln, sichern wir Lebensqualität und Zukunftschancen. Klimaschutz ist nicht verhandelbar – er muss in allen Bereichen Priorität haben.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Grünen Wiesbaden, S. 5" }, "18": { "reason": "GRÜNE wollen Grün- und Frischluftflächen besonders schützen. Diese sind für Klimaanpassung, Kühlung der Stadt und Lebensqualität unverzichtbar. Versiegelung soll reduziert und Grünflächen vor Bebauung geschützt werden, auch wenn das Bauprojekte einschränkt.", "quote": "Grünflächen sind Klimaanlagen der Stadt: Sie kühlen, speichern Wasser und bieten Lebensraum. Wir schützen Parks, Wiesen und Frischluftschneisen konsequent vor Bebauung – für ein lebenswertes Wiesbaden auch an heißen Tagen.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Grünen Wiesbaden, S. 12-14" }, "19": { "reason": "GRÜNE wollen den Umbau auf erneuerbare Energien durch verbindliche Regeln und Standards beschleunigen. Freiwilligkeit reicht ihnen nicht aus. Sie setzen auf Solar-Pflicht bei Neubauten, Ausbau von Photovoltaik und Wärmewende mit klaren Vorgaben.", "quote": "Die Energiewende braucht klare Regeln, nicht nur gute Absichten. Wir setzen auf verpflichtende Photovoltaik bei Neubauten, den massiven Ausbau erneuerbarer Energien und verbindliche Standards für die Wärmewende – nur so erreichen wir Klimaneutralität bis 2035.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Grünen Wiesbaden, S. 6-9, 124-127" }, "20": { "reason": "GRÜNE sind gegen Steuersenkungen für Unternehmen, wenn dadurch die Finanzierung sozialer Leistungen, Bildung oder Klimaschutz gefährdet wird. Kommunale Aufgaben brauchen solide Finanzierung - Steuersenkungen würden diese schwächen.", "quote": "Kommunale Aufgaben kosten Geld – für Schulen, Soziales, Klimaschutz und Infrastruktur. Steuersenkungen gefährden diese Aufgaben. Wir stehen für solide Finanzen und investieren in die Zukunft statt in Steuerwettbewerb.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Grünen Wiesbaden, S. 128-130" }, "21": { "reason": "GRÜNE wollen bei öffentlichen Aufträgen strenge soziale und ökologische Standards. Unternehmen, die städtische Aufträge erhalten, sollen Tariftreue, faire Löhne und nachhaltige Produktionsweisen nachweisen müssen. Vergabe soll an Kriterien wie Klimaschutz und gute Arbeitsbedingungen gebunden sein.", "quote": "Öffentliche Aufträge sind ein mächtiges Instrument: Wir vergeben sie an Unternehmen, die Tariftreue einhalten, fair bezahlen und nachhaltig wirtschaften. So fördern wir gute Arbeit und klimafreundliche Produktion – mit jedem Euro, den die Stadt ausgibt.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Grünen Wiesbaden, S. 115-117" }, "22": { "reason": "GRÜNE stellen Nachhaltigkeit klar vor schnelles Wachstum. Wirtschaft soll klimafreundlich, sozial und zukunftsfähig sein. Sie setzen auf qualitatives statt quantitatives Wachstum und fördern Unternehmen, die ökologisch und sozial verantwortlich handeln.", "quote": "Wir wollen eine Wirtschaft, die zukunftsfähig ist – nachhaltig, klimafreundlich und sozial. Nicht jedes Wachstum ist gut, wenn es Umwelt zerstört oder Menschen ausbeutet. Wir fördern Unternehmen, die Verantwortung übernehmen.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Grünen Wiesbaden, S. 114-117" }, "23": { "reason": "GRÜNE wollen soziale Hilfen und Unterstützungsangebote ausbauen. Sie setzen auf präventive Sozialarbeit, Beratungsstellen, Unterstützung für Menschen in Notlagen und niedrigschwellige Hilfsangebote. Soziale Teilhabe hat für sie hohe Priorität.", "quote": "Soziale Sicherheit ist Grundlage für Teilhabe. Wir bauen Beratungsstellen aus, stärken Sozialarbeit und sorgen dafür, dass Menschen in schwierigen Lebenslagen schnell und unbürokratisch Unterstützung erhalten.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Grünen Wiesbaden, S. 98-103" }, "24": { "reason": "GRÜNE befürworten Beitragsfreiheit für Kitas und Grundschulbetreuung. Bildung von Anfang an soll für alle Kinder zugänglich sein, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Gebühren sind für sie eine Hürde für Chancengleichheit.", "quote": "Kitas und Betreuung müssen für alle Familien zugänglich sein – unabhängig vom Geldbeutel. Beitragsfreiheit ist für uns ein Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit und entlastet Familien finanziell.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Grünen Wiesbaden, S. 36-38" }, "25": { "reason": "GRÜNE wollen Vereine, Ehrenamt und kulturelle Angebote stärker fördern. Sie sehen darin wichtige Säulen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und wollen Strukturen unterstützen, auch wenn dafür an anderer Stelle Prioritäten gesetzt werden müssen.", "quote": "Vereine, Ehrenamt und Kultur sind das Herz unserer Stadtgesellschaft. Sie stärken Zusammenhalt, schaffen Identität und bereichern das Leben in Wiesbaden. Diese Strukturen brauchen verlässliche Förderung und Unterstützung.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Grünen Wiesbaden, S. 46-50, 81-82" }, "26": { "reason": "GRÜNE wollen die Innenstadt durch Kultur, Gastronomie und Aufenthaltsqualität stärken. Klassischer Einzelhandel soll erhalten bleiben, aber die Innenstadt muss zum Erlebnis- und Begegnungsort werden. Nutzungsmix und attraktive öffentliche Räume haben Priorität.", "quote": "Die Innenstadt muss mehr als Einkaufsmeile sein: ein Ort zum Verweilen, Begegnen und Erleben. Wir stärken Kultur, Gastronomie und öffentliche Plätze – und schaffen so eine lebendige, vielfältige Stadtmitte für alle.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Grünen Wiesbaden, S. 22-25, 46-48" } }, "Volt": { "1": { "reason": "Volt will die Verwaltung digital und bürgernah gestalten. Ziel ist der Aufbau eines durchgängig digitalisierten Bürgerservices, Einführung einer offenen Datenstrategie (Open Data) und Ausbau der digitalen Infrastruktur für Verwaltungsmitarbeitende. Volt setzt auf KI-Einsatz zur Effizienzsteigerung und Smart-City-Technologien.", "quote": "Aufbau eines durchgängig digitalisierten Bürgerservices [...] Einführung einer offenen Datenstrategie (Open Data) [...] Ausbau der digitalen Infrastruktur für Verwaltungsmitarbeitende [...] KI zur Effizienzsteigerung", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Volt Wiesbaden, Seite 16" }, "2": { "reason": "Volt setzt eher auf Prävention und soziale Maßnahmen. Stadtpolizei soll quartiersnah sein, aber nicht mit Waffen ausgestattet werden. Fokus liegt auf Konfliktprävention durch gute Stadtgestaltung, Beleuchtung und soziale Angebote statt primär auf mehr Kontrollen.", "quote": "Quartiersnah und ohne Bewaffnung [...] Konfliktvermeidung statt Konfrontation [...] Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls durch gute Stadtgestaltung", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Volt Wiesbaden, Seite 12" }, "3": { "reason": "Volt will direkte Bürgerbeteiligung systematisch ausbauen durch Bürgerräte nach französischem Vorbild, Bürgerhaushalte und Mitgestaltungsforen für Stadtentwicklung. Ziel ist transparente, partizipative Entscheidungsfindung auch bei größeren Projekten.", "quote": "Stärkung der direkten Bürgerbeteiligung durch Bürgerräte (nach französischem Vorbild), Bürgerhaushalte und Mitgestaltungsforen [...] Transparente, partizipative Entscheidungsfindung", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Volt Wiesbaden, Seite 16-17" }, "4": { "reason": "Volt lehnt strikte Ausgabengrenzen ab und fordert stattdessen strategische Investitionen in Zukunftsbereiche wie Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur. Finanzpolitik soll langfristig nachhaltig sein, aber nicht durch zu enge Ausgabengrenzen gehemmt werden.", "quote": "Strategische Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur [...] Langfristig nachhaltige Finanzpolitik statt kurzfristiger Sparzwänge", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Volt Wiesbaden, Seite 14-15" }, "5": { "reason": "Volt fordert eine gerechte Finanzausstattung der Kommunen und will sich aktiv für bessere Unterstützung durch Bund und Land einsetzen. Kommunen müssen angemessen für ihre Aufgaben ausgestattet werden, statt Aufgaben ohne entsprechende Mittel übernehmen zu müssen.", "quote": "Gerechte Finanzausstattung der Kommunen [...] Aktives Einfordern besserer Unterstützung durch Bund und Land", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Volt Wiesbaden, Seite 14" }, "6": { "reason": "Volt macht Bildung zur Top-Priorität und fordert beschleunigte Schulsanierungen, moderne Ausstattung und kindgerechte Lernumgebungen. Schulen sollen Vorrang haben, weil Bildungsinfrastruktur entscheidend für Zukunftschancen ist.", "quote": "Beschleunigte Schulsanierungen und moderne Ausstattung [...] Kindgerechte, barrierefreie Lernumgebungen [...] Bildung als kommunale Kernaufgabe", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Volt Wiesbaden, Seite 21" }, "7": { "reason": "Volt will Schulsozialarbeit deutlich ausbauen sowie multiprofessionelle Teams an Schulen stärken. Ganztag soll qualitativ hochwertig ausgebaut werden mit ausreichend Personal. Investitionen in Bildungsunterstützung haben klare Priorität.", "quote": "Ausbau der Schulsozialarbeit [...] Stärkung multiprofessioneller Teams [...] Qualitativer Ausbau von Ganztagsangeboten", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Volt Wiesbaden, Seite 21" }, "8": { "reason": "Volt will Integrations- und Sprachförderangebote ausbauen mit niedrigschwelligen Deutschkursen für alle Altersgruppen, Beratungsangeboten und Unterstützung beim Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt. Integration ist zentral für gesellschaftlichen Zusammenhalt.", "quote": "Niedrigschwellige Deutschkurse für alle Altersgruppen [...] Beratungsangebote und Unterstützung beim Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt [...] Integration als Schlüssel für gesellschaftlichen Zusammenhalt", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Volt Wiesbaden, Seite 21, 25" }, "9": { "reason": "Volt fordert verbindliche Quoten für geförderten Wohnungsbau von mindestens 30% bei allen Neubauprojekten. Bezahlbarer Wohnraum muss systematisch gesichert werden durch klare Vorgaben statt freiwilliger Zusagen.", "quote": "Verbindliche Quoten für geförderten Wohnungsbau (mind. 30 %) bei allen Neubauprojekten [...] Systematische Sicherung bezahlbaren Wohnraums", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Volt Wiesbaden, Seite 7-8" }, "10": { "reason": "Volt lehnt starke Abhängigkeit von privaten Investoren ab und will stattdessen kommunalen Wohnungsbau durch GWW und GeWeGe massiv ausbauen. Städtische Wohnungsbaugesellschaften sollen Treiber für bezahlbaren Wohnraum sein.", "quote": "Stärkung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften GWW und GeWeGe [...] Kommunaler Wohnungsbau als zentrales Instrument für bezahlbaren Wohnraum", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Volt Wiesbaden, Seite 7" }, "11": { "reason": "Volt will die Grundsteuer C (Leerstandsabgabe) konsequent einführen und durchsetzen, um spekulativen Leerstand zu bekämpfen. Leerstehende Wohnungen sollen durch wirksame finanzielle Anreize wieder auf den Markt kommen.", "quote": "Konsequente Einführung und Durchsetzung der Grundsteuer C gegen spekulativen Leerstand [...] Wirksame Instrumente gegen Wohnraumspekulation", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Volt Wiesbaden, Seite 8" }, "12": { "reason": "Volt will städtische Grundstücke grundsätzlich in kommunalem Besitz halten durch Erbpacht statt Verkauf. Langfristige Steuerungsmöglichkeiten und Gestaltungsspielräume für die Stadt haben Vorrang vor kurzfristigen Einnahmen.", "quote": "Erbpacht statt Verkauf kommunaler Grundstücke [...] Langfristige Steuerungsmöglichkeiten und Gestaltungsspielräume erhalten", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Volt Wiesbaden, Seite 8" }, "13": { "reason": "Volt macht ÖPNV zur klaren Priorität mit dichteren Takten, längeren Betriebszeiten, Nachtverdichtung und Ausbau des Netzes. Ziel ist 45% ÖPNV-Anteil bis 2035. Busspuren und Vorrangschaltungen sollen ÖPNV beschleunigen, auch wenn das Platz von Autos nimmt.", "quote": "Dichtere Takte, längere Betriebszeiten, Nachtverdichtung [...] Ausbau von Busspuren und Vorrangschaltungen [...] 45 % ÖPNV-Anteil bis 2035", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Volt Wiesbaden, Seite 10" }, "14": { "reason": "Volt unterstützt lokale Wirtschaft und Handwerk grundsätzlich, legt aber besonderen Fokus auf nachhaltige, innovative und sozial verantwortliche Betriebe. Wirtschaftsförderung soll an ökologische und soziale Kriterien gebunden sein.", "quote": "Förderung nachhaltiger, innovativer Wirtschaft [...] Wirtschaftsförderung an ökologische und soziale Kriterien binden", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Volt Wiesbaden, Seite 28" }, "15": { "reason": "Volt will Rad- und Fußinfrastruktur massiv ausbauen mit durchgängigem, sicherem Radwegenetz nach niederländischem Vorbild. Ziel ist 17% Radverkehrsanteil bis 2035. Umverteilung von Verkehrsflächen zugunsten von Rad und Fuß ist explizit gewollt.", "quote": "Durchgängiges, sicheres Radwegenetz (nach niederländischem Vorbild) [...] 17 % Radverkehrsanteil bis 2035 [...] Umverteilung von Verkehrsflächen zugunsten nachhaltiger Mobilität", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Volt Wiesbaden, Seite 10" }, "16": { "reason": "Volt lehnt Ausbau von Videoüberwachung ab und betont Grundrechtsschutz. Videoüberwachung soll nur dort eingesetzt werden, wo nachweisliche Wirksamkeit besteht. Prävention durch Stadtgestaltung, Beleuchtung und soziale Maßnahmen haben Vorrang.", "quote": "Videoüberwachung nur dort, wo nachweisliche Wirksamkeit besteht [...] Grundrechtsschutz wahren [...] Prävention durch Stadtgestaltung statt Überwachung", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Volt Wiesbaden, Seite 12" }, "17": { "reason": "Volt macht Klimaschutz zur absoluten Priorität mit dem Ziel Klimaneutralität bis 2035 für Energie und Mobilität (schneller als das städtische Ziel 2045). Alle Entscheidungen sollen unter Klimavorbehalt stehen, auch wenn das kurzfristig teurer ist.", "quote": "Umstellung der Bereiche Energie und Mobilität auf klimaneutrale Energien und Antriebe bis 2035 [...] Wir wollen schneller wirken [...] Klimaschutz als Querschnittsaufgabe bei allen Entscheidungen", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Volt Wiesbaden, Seite 4" }, "18": { "reason": "Volt fordert Netto-Null-Flächenverbrauch und starken Schutz von Grün- und Frischluftflächen. Klimaanpassung durch Grünflächen hat Priorität. Neubau soll primär durch Nachverdichtung statt Flächenverbrauch erfolgen.", "quote": "Netto-Null-Flächenverbrauch anstreben [...] Schutz und Ausbau von Grünflächen zur Klimaanpassung [...] Vorrang für Nachverdichtung vor Flächenverbrauch", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Volt Wiesbaden, Seite 5" }, "19": { "reason": "Volt will verbindliche Standards für erneuerbare Energien bei Neubauten und Sanierungen einführen. Freiwilligkeit reicht nicht aus. Solarausbau auf städtischen und privaten Dächern soll durch klare Vorgaben beschleunigt werden.", "quote": "Verbindliche Standards für erneuerbare Energien bei Neubauten und Sanierungen [...] Beschleunigter Solarausbau durch klare Vorgaben [...] Über Freiwilligkeit hinausgehen", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Volt Wiesbaden, Seite 4-5" }, "20": { "reason": "Volt will Einnahmen stabil halten und lehnt Steuersenkungen ab, die soziale Leistungen gefährden würden. Finanzielle Stabilität der Kommune hat Vorrang vor Steuerwettbewerb mit anderen Städten.", "quote": "Stabile Einnahmen für kommunale Aufgaben sichern [...] Keine Steuersenkungen zulasten sozialer und ökologischer Investitionen", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Volt Wiesbaden, Seite 14-15" }, "21": { "reason": "Volt fordert strenge soziale und ökologische Kriterien bei öffentlichen Aufträgen. Tariftreue, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sollen Voraussetzung für städtische Vergaben sein. Öffentliche Hand muss Vorbild sein.", "quote": "Strenge soziale und ökologische Kriterien bei öffentlichen Aufträgen [...] Tariftreue und faire Löhne als Vergabevoraussetzung [...] Öffentliche Hand als Vorbild", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Volt Wiesbaden, Seite 28" }, "22": { "reason": "Volt stellt Nachhaltigkeit klar vor schnelles Wachstum und will Wirtschaftsförderung an ökologische Kriterien binden. Nachhaltige, innovative Unternehmen sollen bevorzugt gefördert werden. Qualitatives statt rein quantitatives Wachstum.", "quote": "Wirtschaftsförderung an ökologische Kriterien binden [...] Bevorzugte Förderung nachhaltiger, innovativer Unternehmen [...] Qualitatives Wachstum vor Quantität", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Volt Wiesbaden, Seite 28" }, "23": { "reason": "Volt will soziale Hilfen und Beratungsangebote ausbauen mit niedrigschwelligen Zugängen, stadtteilnahen Anlaufstellen und präventiver Unterstützung. Soziale Infrastruktur ist Investition in Zusammenhalt und Prävention.", "quote": "Ausbau niedrigschwelliger Beratungsangebote [...] Stadtteilnahe soziale Anlaufstellen [...] Präventive Unterstützung für Familien und Bedürftige", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Volt Wiesbaden, Seite 23" }, "24": { "reason": "Volt will Kita- und Grundschulbetreuung beitragsfrei gestalten, um Chancengleichheit zu fördern und Familien zu entlasten. Bildung soll unabhängig vom Einkommen zugänglich sein.", "quote": "Beitragsfreie Kitas und Grundschulbetreuung [...] Chancengleichheit und Familienentlastung [...] Bildungszugang unabhängig vom Einkommen", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Volt Wiesbaden, Seite 21" }, "25": { "reason": "Volt will Kultur, Sport und Ehrenamt durch verlässliche, langfristige Förderung stärken. Freie Kulturszene soll durch Probeflächen und Auftrittsmöglichkeiten unterstützt werden. Engagement ist Grundpfeiler des Zusammenlebens.", "quote": "Verlässliche, langfristige Förderung von Kultur und Ehrenamt [...] Unterstützung der freien Kulturszene mit Probeflächen und Auftrittsmöglichkeiten [...] Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Volt Wiesbaden, Seite 23" }, "26": { "reason": "Volt will die Innenstadt als Aufenthalts- und Begegnungsort stärken mit mehr Gastronomie, Kultur und öffentlichem Raum. Fokus liegt auf Lebensqualität und Erlebnis statt primär auf klassischem Einzelhandel.", "quote": "Innenstadt als Aufenthalts- und Begegnungsort stärken [...] Mehr Gastronomie, Kultur und öffentlicher Raum [...] Fokus auf Lebensqualität und Erlebnis", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Volt Wiesbaden, Seite 11" } }, "FDP": { "1": { "reason": "FDP befürwortet umfassende Digitalisierung und will alle Behördengänge digital ermöglichen. Die Partei sieht Digitalisierung als Mittel zur Beschleunigung und Vereinfachung.", "quote": "Wir wollen weiter Druck machen und alle Behördengänge digital ermöglichen.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 FDP Wiesbaden, S. 41" }, "2": { "reason": "FDP fordert deutlich mehr sichtbare Präsenz von Stadt- und Landespolizei im öffentlichen Raum. Sicherheit durch Präsenz an Gefahrenschwerpunkten hat Priorität, öffentliche Räume sollen nicht aufgegeben werden.", "quote": "Sicherheit braucht zudem sichtbare Präsenz der Polizeibehörden. Deshalb setzen wir auf mehr Fußstreifen der kommunalen Ordnungsbehörde und der Landespolizei, vor allem an bekannten Gefahrenschwerpunkten.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 FDP Wiesbaden, S. 33" }, "3": { "reason": "FDP respektiert Bürgerentscheide, setzt aber eher auf Entscheidungen durch gewählte Vertreter, um Prozesse nicht zu verlangsamen. Das Votum von 2020 gegen die Straßenbahn wird als Argument für klare Entscheidungen durch das Stadtparlament genannt.", "quote": "Wir respektieren das eindeutige Votum der Bürgerinnen und Bürger aus dem Jahr 2020, in dem sich die Wiesbadener Bevölkerung bereits gegen ein solches Projekt ausgesprochen hat.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 FDP Wiesbaden, S. 8" }, "4": { "reason": "FDP fordert einen VZÄ-Deckel, der die Anzahl der Vollzeitäquivalente auf dem derzeitigen Stand einfriert (außer Feuerwehr und Kinderbetreuung). Haushaltsdisziplin und Begrenzung des Personalaufwuchses haben klare Priorität.", "quote": "Wir setzen uns daher für einen 'VZÄ-Deckel' ein, der die Anzahl der Vollzeitäquivalente auf dem derzeitigen Stand einfriert und von dem nur die Bereiche Feuerwehr und Kinderbetreuung ausgenommen sind.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 FDP Wiesbaden, S. 37" }, "5": { "reason": "FDP setzt auf Eigenverantwortung und lokale Lösungen, betont aber auch Integration durch Arbeit und Sprache. Die Aufnahme von Geflüchteten wird nicht explizit als städtische Kernanforderung formuliert.", "quote": "Integration gelingt durch Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe, nicht nur durch Leistungen.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 FDP Wiesbaden, S. 54" }, "6": { "reason": "FDP betont die Wichtigkeit von Schulsanierung und will auch in schwierigen Haushaltsjahren einen besonderen Fokus auf Schulbau legen. Gleichzeitig fordert sie einen speziellen Sanierungstopf für Schultoiletten.", "quote": "Auch in schwierigen Haushaltsjahren wollen wir daher einen besonderen Fokus auf das Thema Schulbau legen.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 FDP Wiesbaden, S. 4" }, "7": { "reason": "FDP ist zurückhaltend bei großen Ausgabenprogrammen und betont Haushaltsdisziplin. Ein verlässliches Budget für digitale Schulausstattung wird befürwortet, aber umfassende Ausweitung von Personal wird nicht explizit gefordert.", "quote": "Wir setzen uns für ein verlässliches jährliches Erneuerungs- und Wartungsbudget für digitale Schulausstattung ein.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 FDP Wiesbaden, S. 6" }, "8": { "reason": "FDP befürwortet Sprachförderung als Schlüssel zur Integration und setzt auf freiwillige Angebote statt Verpflichtungen. Sprache zuerst und Bildung als Schlüssel werden betont, aber mit Fokus auf Eigenverantwortung.", "quote": "Wir fördern sprachliche und berufliche Integration konsequent über freiwillige Angebote: mehr Zugang zu Sprachkursen, frühkindlicher Förderung und Gesundheitsbildung.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 FDP Wiesbaden, S. 54" }, "9": { "reason": "FDP lehnt starre Sozialwohnungsquoten explizit ab und bevorzugt einen ausgewogenen Anteil ohne Zwang. 50%-Quoten oder 100%-Sozialbaugebiete werden als schädlich für private Investitionen und das mittlere Segment abgelehnt.", "quote": "Ebenso sehen wir starre Sozialwohnungsquoten kritisch. [...] Eine 50%-Quote oder gar 100%-Sozialbaugebiete lehnen wir ab, da sie das mittlere Segment verdrängen und private Investoren abschrecken.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 FDP Wiesbaden, S. 19" }, "10": { "reason": "FDP setzt auf Zusammenarbeit mit privaten Bauträgern statt Konfrontation. Private Investoren können schneller bauen und sollen nicht abgeschreckt werden. Die Stadt soll nicht als monopolistischer Bauherr agieren.", "quote": "Unsere Devise: Zusammenarbeit mit privaten Bauträgern statt Konfrontation. [...] Auch diesen städtischen Gesellschaften muss es ermöglicht werden, durch Mieteinnahmen den Investitions- und Sanierungsbedarf zu decken, [...] aber nicht als Monopolisten, sondern im Wettbewerb.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 FDP Wiesbaden, S. 19-20" }, "11": { "reason": "FDP lehnt Zweckentfremdungs-Satzungen und Leerstandsgesetz explizit ab. Es gibt kein strukturelles Leerstandsproblem in Wiesbaden. Anreize statt Strafen werden bevorzugt, etwa durch eine städtische Plattform zur Leerstandsvermittlung.", "quote": "Zweckentfremdungs-Satzungen und Leerstandsgesetz lehnen wir ab – in Wiesbaden stehen nicht überdurchschnittlich viele der Wohnungen leer [...] Es gibt kein strukturelles Leerstandsproblem in unserer Stadt", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 FDP Wiesbaden, S. 19" }, "12": { "reason": "FDP fordert Zurückhaltung bei der aktiven Bodenpolitik und lehnt wahllosen Ankauf von Flächen ab. Verkauf oder langfristige Verpachtung an private Investoren soll möglich sein, wenn städtische Nutzung nicht mit vertretbaren Kosten möglich ist.", "quote": "Unter dem Deckmantel der Aktiven Bodenpolitik haben die Stadt und ihre Gesellschaften in den letzten Jahren wahl- und planlos Flächen und Immobilien aufgekauft. [...] Sollte eine städtische Nutzung nicht mit vertretbaren Kosten möglich sein, muss auch eine langfristige Verpachtung oder ein Verkauf an einen privaten Investor ins Auge gefasst werden.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 FDP Wiesbaden, S. 22" }, "13": { "reason": "FDP will ÖPNV verbessern, aber lehnt Straßenbahn und Vergrämung des Autos explizit ab. Ein faires Nebeneinander aller Verkehrsträger wird gefordert, nicht Vorrang für ÖPNV zulasten von Autos.", "quote": "Statt immer neuer Einschränkungen, neuer 'Verkehrsexperimente' und einer gezielten Verknappung von Fahrspuren setzen wir auf ein faires Nebeneinander aller Verkehrsträger. [...] Nur mit den Freien Demokraten: Keine Straßenbahn in Wiesbaden.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 FDP Wiesbaden, S. 8" }, "14": { "reason": "FDP will Handwerk aktiv stärken durch Abbau von Bürokratie, steuerliche Entlastungen und Verbesserung der Verkehrssituation. Die Handwerksagenda muss endlich umgesetzt werden. Handwerkerparkausweise sollen fortgeführt werden.", "quote": "Das Handwerk hat in Wiesbaden zu selten goldenen Boden. [...] Wir wollen durch den Abbau dieser Hemmnisse mehr Geld und Zeit für die notwendigen Investitionen geben. [...] Wir wollen das Modell des Handwerkerparkausweises weiterführen, um den hiesigen Handwerksbetrieben die Arbeit zu erleichtern.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 FDP Wiesbaden, S. 28" }, "15": { "reason": "FDP lehnt den Abbau von Parkplätzen explizit ab und fordert stattdessen mehr Parkraum. Die Spurreduzierung auf der Schwalbacher Straße wird abgelehnt. Verkehrspolitik soll nicht auf Vergrämung des Autos setzen.", "quote": "Mehr Parkraum statt weiterem Abbau von Parkplätzen. [...] In den vergangenen Jahren sind in Wiesbaden – insbesondere in der Innenstadt und in ohnehin parkraumarmen Stadtteilen – zahlreiche Parkplätze ersatzlos weggefallen. Diese Politik der Verknappung von Parkraum werden wir Freie Demokraten nicht fortsetzen.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 FDP Wiesbaden, S. 20" }, "16": { "reason": "FDP betont Sicherheit und fordert mehr Präsenz von Polizei, aber Videoüberwachung wird im Programm nicht explizit thematisiert. Die Partei setzt primär auf sichtbare Polizeipräsenz statt technische Überwachung.", "quote": "Sicherheit braucht zudem sichtbare Präsenz der Polizeibehörden.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 FDP Wiesbaden, S. 33" }, "17": { "reason": "FDP befürwortet Klimaschutz mit Sinn und Verstand, aber evidenzbasiert und kosteneffizient. Maßnahmen sollen nach CO2-Reduktion pro investiertem Euro bewertet werden, nicht um jeden Preis umgesetzt werden.", "quote": "Wiesbaden muss bei allen seinen Anstrengungen zur notwendigen Reduzierung seines CO2-Ausstoßes evidenzbasiert vorgehen. [...] Für die Zukunft wollen wir die ergriffenen Maßnahmen danach bewerten, welche Wirkung sie auf die Reduktion des CO2-Ausstoßes haben.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 FDP Wiesbaden, S. 63" }, "18": { "reason": "FDP will Grünflächen erhalten und pflegen, aber gleichzeitig Bauflächen ausweisen, um Wohnraumbedarf zu decken. Bei Abwägungsfragen muss Wohnraumbedarf mindestens gleichberechtigt mit Landschaftsschutz behandelt werden.", "quote": "Wiesbadens Parks und Grünflächen sind die grünen Wohnzimmer der Stadt. [...] Wir wollen diesen Schatz bewahren und besser pflegen. [...] Bei Abwägungsfragen muss die Sicherstellung des Wohnraumbedarfs mindestens gleichberechtigt mit Fragen des Landschafts- und Bodenschutzes behandelt werden.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 FDP Wiesbaden, S. 19, 63" }, "19": { "reason": "FDP lehnt strikte Regulierung beim Umbau auf erneuerbare Energie ab und bevorzugt Förderung, Technologie und marktwirtschaftliche Lösungen. Fernwärme mit Bezugszwang wird kritisch gesehen, da sie Verbraucher zu gefangenen Kunden macht.", "quote": "Wir sehen die Fernwärme mit Bezugszwang kritisch, weil sie Verbraucherinnen und Verbraucher zu 'gefangenen Kunden' macht und ein lokales Monopol – mit all seinen Nachteilen - schafft.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 FDP Wiesbaden, S. 64-65" }, "20": { "reason": "FDP befürwortet explizit eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes, mindestens auf die vorherige Höhe von 454 Punkten. Wiesbaden hat einen der höchsten Hebesätze im regionalen Vergleich, was die Standortattraktivität schwächt.", "quote": "Das Linksbündnis hat den Gewerbesteuerhebesatz wieder einmal erhöht. Damit hat Wiesbaden im regionalen Vergleich einen der höchsten Hebesätze. Das schwächt die Finanzkraft unserer Unternehmen und die Attraktivität des Standorts Wiesbaden. Daher setzen wir uns für eine schnellstmögliche Reduzierung des Gewerbesteuerhebesatzes, mindestens auf die vorherige Höhe von 454 Punkte ein.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 FDP Wiesbaden, S. 38-39" }, "21": { "reason": "FDP lehnt zu viele Auflagen bei städtischen Aufträgen ab, weil diese Aufträge teurer machen und Firmen abschrecken. Die Partei bevorzugt Wirtschaftlichkeit und niedrige Kosten bei Vergaben.", "quote": "Zu viele Anforderungen machen Aufträge teurer und schrecken Firmen ab.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 FDP Wiesbaden, Kontext S. 131 (These-Erläuterung)" }, "22": { "reason": "FDP will Wirtschaft Raum zum Wachsen geben und lehnt ideologische Bremsen ab. Wachstum schafft Jobs und Einnahmen. Gleichzeitig soll Nachhaltigkeit nicht gegen Wachstum ausgespielt werden – beides soll verbunden werden.", "quote": "Wirtschaft Raum zum Wachsen geben. [...] Wir weisen zusätzliche, gut angebundene Gewerbe- und Mischgebiete aus und entwickeln bestehende Standorte weiter", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 FDP Wiesbaden, S. 25" }, "23": { "reason": "FDP setzt auf Hilfe zur Selbsthilfe statt dauerhafter staatlicher Unterstützung. Sozialpolitik soll Chancen eröffnen durch Bildung und Arbeit, nicht durch Ausweitung von Transferleistungen. Soziale Systeme dürfen nicht überfordert werden.", "quote": "Hilfe zur Selbsthilfe lautet unser Prinzip: Staatliche Unterstützung muss dort ansetzen, wo Menschen sich aus eigener Anstrengung verbessern wollen. [...] Damit sie funktionieren, dürfen sie nicht überfordert werden.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 FDP Wiesbaden, S. 44, 46" }, "24": { "reason": "FDP ist gegen vollständige Beitragsfreiheit. Die Partei betont die Notwendigkeit von Beiträgen, um Qualität, Personal und Plätze sicher zu finanzieren. Der Geschwisterrabatt soll erhalten bleiben.", "quote": "Insgesamt soll gelten: Die Betreuung richtet sich nach den Bedürfnissen der Familien, nicht umgekehrt. [...] Zudem halten wir am Geschwisterrabatt in Kitas fest: Mehrere Kinder zu betreuen, darf kein finanzieller Kraftakt werden.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 FDP Wiesbaden, S. 3" }, "25": { "reason": "FDP unterstützt Vereine und Ehrenamt, betont aber Haushaltsdisziplin und will keine großen Kostenausweitungen. Förderung soll gebündelt und effizient organisiert werden. Kulturförderung soll verlässlich sein, aber ohne andere Kernaufgaben zu verdrängen.", "quote": "Ehrenamt und Engagement sind das Rückgrat einer lebendigen Stadtgesellschaft. Wir wollen, dass Wiesbaden ihnen beste Bedingungen bietet – mit weniger Bürokratie, mehr Anerkennung und echten Gestaltungsspielräumen. [...] Wir setzen uns daher für eine zentrale städtische Koordinierungsstelle für das Fördermanagement ein", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 FDP Wiesbaden, S. 58-60" }, "26": { "reason": "FDP will die Innenstadt durch Kultur, Gastronomie und Sauberkeit beleben, aber auch den klassischen Einzelhandel stärken. Verkaufsoffene Sonntage sollen ausgeweitet werden. Leerstand soll durch Pop-Up-Stores und kreative Zwischennutzungen bekämpft werden.", "quote": "Leerstand kreativ nutzen. [...] Die Wirtschaftsförderung soll über ein professionelles Leerstandsmanagement Abhilfe schaffen. [...] Wir Freie Demokraten wollen in Wiesbaden mehr verkaufsoffene Sonntage ermöglichen und die landesrechtlichen Spielräume konsequent ausschöpfen.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 FDP Wiesbaden, S. 30-31" } }, "DIE LINKE": { "1": { "reason": "Die LINKE will digitale Angebote ausbauen, aber barrierefrei und mit analogen Zugängen; Breitband wird als Grundrecht verstanden.", "quote": "Breitband als Grundrecht: Der universelle Gigabit-Breitbandzugang wird als Grundrecht verstanden.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Linke Wiesbaden, S. 50" }, "2": { "reason": "Die LINKE denkt Sicherheit „ursachenbasiert“: mehr soziale Angebote, Prävention und soziale Infrastruktur statt Ausweitung von Kontrollen; zudem gegen zusätzliche Kameraüberwachung.", "quote": "Sicherheit – im öffentlichen Raum oder in anderen Bereichen – muss ursachenbasiert gedacht werden.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Linke Wiesbaden, S. 73" }, "3": { "reason": "Die LINKE will mehr Bürgerbeteiligung und die Einbeziehung der Ortsbeiräte bei Stadtplanung und Großprojekten – auch wenn Prozesse länger dauern.", "quote": "Wir unterstützen die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten und anderen Fragen der Stadtplanung.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Linke Wiesbaden, S. 15" }, "4": { "reason": "Die LINKE lehnt einen reinen Konsolidierungskurs ab und setzt auf Investitionen statt „Sparzwang“/Kaputtsparen – insbesondere für soziale Infrastruktur, Bildung und Klima.", "quote": "Antizyklische Investitionen statt Kaputtsparen.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Linke Wiesbaden, S. 48" }, "5": { "reason": "Die LINKE fordert, kommunale Finanzprobleme über Änderungen bei Bund/Land (z.B. Vermögenssteuer) zu lösen und mehr Mittel für kommunale Aufgaben zu erkämpfen, statt lokal zu kürzen.", "quote": "Zur Lösung kommunaler Finanzprobleme muss ... eine andere Steuerpolitik in Bund und Land eingefordert werden.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Linke Wiesbaden, S. 72" }, "6": { "reason": "Die LINKE setzt Priorität auf Sanierung und Neubau von Schulen/Kitas und warnt davor, wegen Haushaltslage bei Schulsanierungen nachzulassen.", "quote": "Konsequente Fortsetzung von Sanierungen und Neubau bei Schulen und KiTas.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Linke Wiesbaden, S. 26" }, "7": { "reason": "Die LINKE will Schulen flächendeckend mit Schulsozialarbeit ausstatten und Ganztagsangebote ausbauen, um soziale Ungleichheit früh zu verringern.", "quote": "Die Schulen müssen flächendeckend mit Schulsozialarbeiter*innen ausgestattet sein.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Linke Wiesbaden, S. 7" }, "8": { "reason": "Die LINKE setzt auf gute Integrationsarbeit: Hilfe beim Ankommen, Sprachbarrieren abbauen und Angebote wie Sprach- und Kulturmittler ausbauen.", "quote": "Ausbau und Professionalisierung des Angebots der Sprach- und Kulturmittler.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Linke Wiesbaden, S. 2" }, "9": { "reason": "Die LINKE unterstützt feste Quoten für geförderten Wohnraum – ausdrücklich 40 % Sozialwohnungen bei Neubauprojekten.", "quote": "Wir unterstützen das Ziel, 1200 Wohnungen pro Jahr zu bauen, davon 40 % Sozialwohnungen bei Neubauprojekten.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Linke Wiesbaden, S. 18" }, "10": { "reason": "Die LINKE setzt auf kommunalen Wohnungsbau (u.a. Programm für 2.000 neue kommunale Wohnungen bis 2030) und will weniger Abhängigkeit vom privaten Markt.", "quote": "... ein Programm zum Bau von 2.000 neuen kommunalen Wohnungen bis 2030.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Linke Wiesbaden, S. 49" }, "11": { "reason": "Die LINKE will konsequent gegen spekulativen Leerstand vorgehen – mit Meldepflicht, Leerstandsabgabe und Ausschöpfen rechtlicher Mittel gegen Verwahrlosung.", "quote": "Wir wollen eine Meldepflicht für mehr als 12 Monate dauernde Leerstände und eine Leerstandsabgabe für unbegründete Leerstände.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Linke Wiesbaden, S. 17" }, "12": { "reason": "Die LINKE setzt auf Bodenpolitik mit städtischem Einfluss (Bodenschutzkonzept) und bevorzugt Verpachtung/Erbpacht statt Verkauf, um langfristig steuern zu können.", "quote": "... durch die Senkung des Pachtzinses für städtische Liegenschaften auf 1%.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Linke Wiesbaden, S. 3" }, "13": { "reason": "Die LINKE priorisiert ÖPNV deutlich und verbindet das mit einer Verkehrswende; Ziel ist perspektivisch ein kostenfreier ÖPNV und mehr Leistungsfähigkeit (Takt/Busspuren).", "quote": "Unser Ziel ist ein kostenfreier ÖPNV für alle Wiesbadener*innen.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Linke Wiesbaden, S. 22" }, "14": { "reason": "Die LINKE will KMU/Handwerk unterstützen (u.a. kommunale Gewerbeflächen zu bezahlbaren Konditionen), verbindet Wirtschaftsförderung aber mit Gemeinwohl- und Sozialstandards.", "quote": "Kommunale Gewerbehöfe und -flächen werden zu Selbstkosten angeboten, um KMU vor unerschwinglichen Mieterhöhungen zu schützen.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Linke Wiesbaden, S. 48" }, "15": { "reason": "Die LINKE fordert einen Ausbau des Radverkehrs (geschütztes, flächendeckendes Netz) und setzt in der Flächenverteilung stärker auf Rad/Fuß statt Auto.", "quote": "Parallel dazu schaffen wir ein flächendeckendes, geschütztes Radwegenetz und ausreichend Abstellmöglichkeiten.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Linke Wiesbaden, S. 22" }, "16": { "reason": "Die LINKE lehnt Ausbau von Videoüberwachung ab und will bestehende Kameraüberwachungen zurückbauen; außerdem klare Absage an Überwachungssoftware.", "quote": "Abschaffung der Waffenverbotszone und mehrerer Kameraüberwachungen.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Linke Wiesbaden, S. 73" }, "17": { "reason": "Die LINKE setzt Klimaschutz als Leitpriorität (u.a. Klimaneutralität bis 2045) und koppelt Maßnahmen an soziale Ausgestaltung (z.B. Wärmewende ohne Energiearmut).", "quote": "Klimaneutralität bis spätestens 2045: Reduktion der Treibhausgasemissionen im Einklang mit den Pariser Klimazielen.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Linke Wiesbaden, S. 20" }, "18": { "reason": "Die LINKE will Grün- und Frischluftschneisen explizit schützen und Flächenverbrauch reduzieren (Innenentwicklung/Entsiegelung), auch gegen zusätzliche Versiegelung.", "quote": "Erhalt und Ausbau grüner Infrastrukturen: Schutz von Wäldern, Grünflächen und Frischluftschneisen.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Linke Wiesbaden, S. 20" }, "19": { "reason": "Die LINKE setzt beim Klimaschutz auf verbindliche Vorgaben (z.B. Klima- und Umweltvorbehalt) statt nur auf Freiwilligkeit; so sollen Projekte früh geprüft und ggf. begrenzt werden.", "quote": "Alle städtischen Entwicklungsprojekte unterliegen zudem einem verbindlichen Klima- und Umweltvorbehalt.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Linke Wiesbaden, S. 22" }, "20": { "reason": "Die LINKE spricht sich gegen Steuersenkungswettbewerb aus und fordert im Gegenteil höhere Einnahmen über die Gewerbesteuer („Gewerbesteuer rauf“), um öffentliche Aufgaben zu finanzieren.", "quote": "Eine der wenigen Stellschrauben, mit denen Wiesbaden seine Einnahmen ... verbessern kann, ist die Gewerbesteuer.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Linke Wiesbaden, S. 71-72" }, "21": { "reason": "Die LINKE fordert Tariftreue sowie Umwelt- und Sozialstandards bei öffentlichen Aufträgen und will deren Einhaltung durch eine Kontrollstelle überwachen.", "quote": "Verpflichtung zur Tariftreue sowie zu Umwelt- und Sozialstandards bei öffentlichen Aufträgen.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Linke Wiesbaden, S. 46" }, "22": { "reason": "Die LINKE will Wirtschaftsförderung sozial-ökologisch ausrichten: Gemeinwohl und Nachhaltigkeit sollen vor reinem Wachstum stehen (z.B. Quote für Gemeinwohlunternehmen).", "quote": "... fordern eine Quote für Gemeinwohlunternehmen in neuen Entwicklungen, um Wachstum dem Gemeinwohl und der Nachhaltigkeit zu widmen.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Linke Wiesbaden, S. 48" }, "23": { "reason": "Die LINKE will soziale Spaltung und Armut bekämpfen und soziale Träger sowie niedrigschwellige Teilhabeangebote langfristig absichern und ausbauen.", "quote": "Sozialen Trägern Planungssicherheit gewähren.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Linke Wiesbaden, S. 6" }, "24": { "reason": "Die LINKE will Kita-Gebühren senken und perspektivisch Gebührenfreiheit erreichen, damit Betreuung unabhängig vom Einkommen zugänglich bleibt.", "quote": "... Senkung der Gebühren, perspektivisch Gebührenfreiheit.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Linke Wiesbaden, S. 26" }, "25": { "reason": "Die LINKE will Ehrenamt, Vereine und Engagement-Infrastruktur langfristig finanzieren; zudem soll Kultur breiter öffentlich gefördert werden statt Kürzungen.", "quote": "Finanzierung vom Ehrenamt überjährig sichern.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Linke Wiesbaden, S. 63" }, "26": { "reason": "Die LINKE will die Innenstadt über Aufenthaltsqualität, Grün und kulturelle Angebote stärken und zugleich Leerstand/zweckfremde Nutzung bekämpfen.", "quote": "Dies kann durch kulturelle Angebote und eine bessere Aufenthaltsqualität durch mehr Grün, Spielplätze und ansprechende Sitzgelegenheiten geschehen.", "source": "Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026 Die Linke Wiesbaden, S. 14" } } } }